Deutsche Tageszeitung - Grüne wollen Dienstreisen per Flugzeug eindämmen

"In der Bundesreisekostenverordnung steht, dass Flüge bezahlt werden, wenn sie wirtschaftlicher sind", kritisierte Habeck. Festgeschrieben werden solle dort aber, "dass in der Regel die klimafreundlichste Alternative genutzt werden sollte". Das würde Binnenflüge deutlich reduzieren. Für Unternehmen werde das ein Anreiz sein, sich anzuschließen, sagte er.

Der Grünen-Chef bekräftigte das Ziel seiner Partei, bis ins Jahr 2035 keine Inlandsflüge mehr in Deutschland zu haben. Dafür müssten aber die Bahnstrecken "massiv ausgebaut werden". Habeck forderte entsprechende steuerliche Anreize. Kerosin für Binnenflüge solle normal besteuert werden, im Gesetz stehe dies auch so. Es gebe aber eine Ausnahme für die gewerbliche Luftfahrt. Diese Ausnahme müsse nur gestrichen werden.

Die zusätzlichen Einnahmen sollten in die Subvention von Bahntickets investiert werden, so Habeck. "Mit den Einnahmen von etwa 500 Millionen Euro könnte man die Mehrwertsteuer auf Bahntickets verringern, was etwa 400 Millionen Euro kostet. Das könnten wir ab Herbst 2019 einführen."

Einer Veränderung des Bonn-Berlin-Gesetzes erteilte Habeck eine Absage. Das Gesetz sei "zwar weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, aber es ist Strukturpolitik", sagte er. "Mir ist lieber, dass wir Nordrhein-Westfalen die Bonner Ministerien lassen und sie dafür aus der Kohle aussteigen als umgekehrt." Es sollten aber zunehmend moderne Technik in Behörden genutzt werden: "Manch eine Videokonferenz würde dann einen Teil der Flüge überflüssig machen."

(M.Dylatov--DTZ)