Deutsche Tageszeitung - Sächsisches Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Listenbeschwerde

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Sächsisches Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Listenbeschwerde

POLITIK 25.07.2019

Sächsisches Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Listenbeschwerde / Foto: ©

Das sächsische Verfassungsgericht verhandelt heute (15.00 Uhr) über die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste zur Landtagswahl. Das Leipziger Gericht will in der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beraten. Per einstweiliger Anordnung will die AfD zumindest eine vorläufige Zulassung ihrer gesamten Liste zur Wahl erreichen.

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Der Landeswahlausschuss hatte entschieden, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Der Wahlausschuss erklärte die Plätze 19 bis 61 allerdings für ungültig und begründete dies mit einem Verstoß gegen das Landeswahlgesetz. Am Mittwoch wies das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende AfD-Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen ab.

(V.Korablyov--DTZ)

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Vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für ein gutes Verhältnis mit den USA ausgesprochen, um das er sich auch selbst bemühen wolle. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagte Merz im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag.

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