Spanischer Regierungschef Sánchez verliert Vertrauensabstimmung im Parlament

Deutsche Tageszeitung - Spanischer Regierungschef Sánchez verliert Vertrauensabstimmung im Parlament

POLITIK 25.07.2019

Spanischer Regierungschef Sánchez verliert Vertrauensabstimmung im Parlament / Foto: ©

Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez ist bei der Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert. Außer den 123 Abgeordneten seiner Partei PSOE stimmte am Donnerstag in Madrid nur ein weiterer der insgesamt 350 Volksvertreter für Sánchez. Der PSOE-Chef hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass er nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der linken Podemos-Partei nicht über die erforderliche Unterstützung für seine Wiederwahl verfüge.

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"Eine Einigung war nicht möglich", sagte Sánchez vor der Vertrauensabstimmung. "Wir werden nicht die Regierung bekommen, die für Spanien wichtig ist." Er warf Podemos vor, in die Regierung eintreten zu wollen, um diese "zu kontrollieren".

Bereits beim ersten Wahlgang am Dienstag hatte sich abgezeichnet, dass die Wiederwahl scheitern könnte. Der 47-jährige Sánchez erhielt am Dienstag 124 Stimmen und verfehlte damit die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen deutlich. Allerdings wäre nun eine einfache Mehrheit der Stimmen ausreichend gewesen.

Wenn Sánchez die Regierungsbildung nicht bis zum 23. September gelingt, müssen am 10. November Neuwahlen abgehalten werden. Es wäre in Spanien die vierte Neuwahl des Parlaments in vier Jahren. Sánchez sagte am Donnerstag, er könne nur dann eine Regierung bilden, wenn er dafür nicht seine "Prinzipien aufgeben" müsse.

Der Sozialist gelangte im Juni 2018 an die Regierung. Er brachte damals einen Misstrauensantrag gegen den langjährigen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ein, der in einen Korruptionsskandal verwickelt war.

(V.Korablyov--DTZ)

US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer

US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mitteilte, soll dies die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.

Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben

Der Panamakanal wird nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) unter der Kontrolle Panamas bleiben. "Für mich ist das ganz klar und kein Thema für große Diskussionen", sagte der Generalsekretär Organisation, Arsenio Domínguez, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Kanal gehöre Panama und das Land werde "diese lebenswichtige Wasserstraße weiterhin verwalten und dies auch in Zukunft tun", sagte er.

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Bei der Vereidigung von Donald Trump am kommenden Montag als 47. US-Präsident werden die Flaggen am Kapitol nun doch nicht auf Halbmast wehen, sondern voll gehisst sein. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilte am Dienstag mit, dies sei nun für den 20. Januar zu Ehren der Vereidigung Trumps so beschlossen. Am Tag danach würden sie im Gedenken an den verstorbenen Präsidenten Jimmy Carter wieder auf Halbmast gesetzt.

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