Bayerische Landesregierung sieht Landesamt für Asyl und Rückführungen als Erfolg

Deutsche Tageszeitung - Bayerische Landesregierung sieht Landesamt für Asyl und Rückführungen als Erfolg

POLITIK 29.07.2019

Bayerische Landesregierung sieht Landesamt für Asyl und Rückführungen als Erfolg / Foto: ©

Ein Jahr nach Gründung des bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen hat die Münchner Landesregierung eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Das Landesamt funktioniert", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag am Sitz der Behörde in Manching. Im ersten Halbjahr organisierte diese demnach mehr als 1700 Abschiebungen und über 5600 freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern.

Textgröße ändern:

Mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Monaten sei Bayern aufgrund der Arbeit in der neuen Behörde "Vorreiter in ganz Deutschland", sagte Söder. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in Manching, das Landesamt führe zu einer strafferen Organisation des gesamten Prozesses. Im ersten Halbjahr 2019 hätten zugleich 9700 Menschen in Bayern erstmals einen Asylantrag gestellt.

Das Landesamt gehörte zu den Initiativen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, die Söder nach seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten im März vorigen Jahres angekündigt hatte. Die Entscheidung darüber, wer in Deutschland als Flüchtling anerkannt wird, ist Bundessache. Die Länder organisieren aber Unterbringung und Rückführungen. Das Landesamt bündelt Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang und soll dadurch für eine bessere Koordination sorgen.

Nach Angaben der Landesregierung kümmert sich die Behörde unter anderem zentral darum, Ersatzausweispapiere und andere Dokumente zu besorgen. Generell dient sie als Koordinationsscharnier zwischen allen beteiligten Stellen und organisiert etwa Sammelabschiebungen. Sie fördert auch Programme zu Förderung der freiwilligen Rückkehr. Sie betreibt zentrale sogenannte Transit- oder Ankerzentren, in denen alle Flüchtlinge während des Anerkennungsverfahrens bleiben.

(I.Beryonev--DTZ)

US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer

US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mitteilte, soll dies die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.

Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben

Der Panamakanal wird nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) unter der Kontrolle Panamas bleiben. "Für mich ist das ganz klar und kein Thema für große Diskussionen", sagte der Generalsekretär Organisation, Arsenio Domínguez, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Kanal gehöre Panama und das Land werde "diese lebenswichtige Wasserstraße weiterhin verwalten und dies auch in Zukunft tun", sagte er.

US-Flaggen wehen bei Trumps Vereidigung am Montag doch nicht auf Halbmast

Bei der Vereidigung von Donald Trump am kommenden Montag als 47. US-Präsident werden die Flaggen am Kapitol nun doch nicht auf Halbmast wehen, sondern voll gehisst sein. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilte am Dienstag mit, dies sei nun für den 20. Januar zu Ehren der Vereidigung Trumps so beschlossen. Am Tag danach würden sie im Gedenken an den verstorbenen Präsidenten Jimmy Carter wieder auf Halbmast gesetzt.

Britische Staatssekretärin Siddiq tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

Die für die Bekämpfung von Korruption zuständige britische Staatssekretärin Tulip Siddiq ist nach Korruptionsvorwürfen gegen sie zurückgetreten. In einem Brief an Premierminister Keir Starmer erklärte sie am Dienstag, sie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, werde ihr Amt aber dennoch aufgeben, um keine "Ablenkung von der Arbeit der Regierung" darzustellen.