Deutsche Tageszeitung - Inhaftierter Demokratieaktivist sieht zunehmende Gewaltbereitschaft in Hongkong

Inhaftierter Demokratieaktivist sieht zunehmende Gewaltbereitschaft in Hongkong


Inhaftierter Demokratieaktivist sieht zunehmende Gewaltbereitschaft in Hongkong
Inhaftierter Demokratieaktivist sieht zunehmende Gewaltbereitschaft in Hongkong / Foto: ©

Die fortwährende Ignoranz der Hongkonger Regierung gegenüber den Forderungen der Protestbewegung führt nach Ansicht des inhaftierten Demokratieaktivisten Benny Tai zur zunehmenden Gewalt - auch auf Seiten der Demonstranten. Der Juraprofessor und Wortführer der friedlichen Proteste in Hongkong von 2014 befand sich über Wochen im Briefwechsel mit der Nachrichtenagentur AFP. Aus seiner Zelle im Gefängnis Shek Pik schrieb Tai, dass die Besetzung des Parlaments durch Demonstranten Anfang des Monats einen Wendepunkt für die Protestbewegung markierte.

Textgröße ändern:

Die Menschen in Hongkong hätten "mehr Toleranz" gegenüber gewalttätigen Protesten entwickelt, "besonders, da die Regierung eine direkte und aussagekräftige Antwort auf die Forderungen der friedlichen Protestbewegung verweigert", schrieb Tai in einem vom 21. Juli datierten Brief. "Was ist Gewalt? Muss Gewalt falsch sein? Müssen alle gewalttätigen Handlungen verurteilt werden?" Dies seien Fragen, die sich viele Hongkonger nun stellten, fügte Tai hinzu.

In Hongkong finden seit zwei Monaten beispiellose Proteste statt. Diese richteten sich zunächst gegen ein inzwischen auf Eis gelegtes Auslieferungsgesetz, das erstmals Überstellungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: Die Demonstranten fordern demokratische Reformen, ein allgemeines Stimmrecht und den Rücktritt der pekingtreuen Regierungschefin Carrie Lam.

Tai gehörte zu den Anführern der friedlichen Proteste um die "Regenschirm-Revolution" von 2014. Demokratie-Aktivisten forderten damals freie Wahlen - jedoch ohne Erfolg. Tai wurde auf der Grundlage eines aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzes wegen Anstachelung zum Protest im April 2016 zu einer 16-monatigen Haftstrafe verurteilt. Auch sein Mitstreiter, der Soziologieprofessor Chan Kin Man, erhielt eine Haftstrafe.

Aus seiner Gefängniszelle schrieb Tai, die jetzige Protestbewegung hätte aus dem Scheitern der friedlichen Demonstrationen von 2014 gelernt und böte nun die Möglichkeit eines "Ausbruchs" an, auf den viele Pro-Demokraten in Hongkong lange gewartet hätten. Weil die Führung in Hongkong "alle institutionellen Kanäle" blockiert habe, in denen Oppositionelle früher ihre Forderungen stellen konnten, bliebe der Öffentlichkeit nur noch die Straße. "Nur demokratische Reformen können die Konflikte lösen oder eine Tür für eine Lösung öffnen", schrieb er.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Nach Angriffen in Ungarn: Haftbefehle gegen zwei Linksextremisten in Vollzug

Zwei der bislang gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden stellten, sitzen nun in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten wurden am Montagabend beziehungsweise Dienstagvormittag in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vier weitere Verdächtige sollten im Tagesverlauf dem Haftrichter vorgeführt werden.

Selenskyj äußert Zweifel an Trumps Engagement für Nato und Europas Sicherheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel am Engagement des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Nato und die Sicherheit Europas geäußert. "Wird Präsident Trump Europa überhaupt beachten? Hält er die Nato für notwendig?", fragte Selenskyj am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Und wird er die europäischen Institutionen respektieren?"

Nach Trumps Aufhebung von Sanktionen gegen Siedler: Israel startet Militäreinsatz im Westjordanland

Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat Israel einen Militäreinsatz im Westjordanland gestartet. Die israelische Armee gab am Dienstag bekannt, einen "Antiterroreinsatz" in der Stadt Dschenin im Norden des Palästinensergebietes begonnen zu haben. Zuvor hatte Trump in einer seiner ersten Entscheidungen nach der Vereidigung per Dekret US-Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurückgenommen. Zum Fortbestand der am Sonntag in Kraft getretenen Waffenruhe im Gazastreifen äußerte sich Trump skeptisch.

Trump ordnet erneut Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen an

Die USA treten unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Wie bereits während seiner ersten Amtszeit machte der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) seine Ankündigung wahr und ordnete per Dekret den Rückzug seines Landes aus den für den globalen Klimaschutz wichtigen Abkommen an. Gleichzeitig rief Trump den "nationalen Energienotstand" aus, um die Förderung von Öl und Gas noch auszuweiten. Klimaschützer zeigten sich besorgt - Lob kam dagegen von der Öl- und Gasindustrie.

Textgröße ändern: