Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett tagt unter Leitung von Vizekanzler Scholz

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Bundeskabinett tagt unter Leitung von Vizekanzler Scholz

POLITIK 31.07.2019

Bundeskabinett tagt unter Leitung von Vizekanzler Scholz / Foto: ©

Unter Leitung von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) tritt das Bundeskabinett heute in Berlin zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen (09.30 Uhr). Der SPD-Politiker führt die Ministerrunde als Vertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit im Urlaub ist. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetz aus seinem Ministerium zum Kampf gegen Geldwäsche. Mit der Vorlage werde Deutschland "international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben", kündigte Scholz im Vorfeld an.

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Das Gesetz soll mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichten, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge zu betreiben. Dazu gehören etwa Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser. Zudem soll die beim Zoll angesiedelte Einheit gegen Geldwäsche einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden erhalten.

(V.Korablyov--DTZ)

Waffenruhe im Gazastreifen: UNO meldet Ankunft erster Lastwagen mit Hilfsgütern

Nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind Lastwagen mit Hilfsgütern an Bord im Gazastreifen angekommen. Erste Lastwagen mit Lieferungen seien Minuten nach Inkrafttreten der Feuerpause eingetroffen, erklärte der kommissarische Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jonathan Whittall, am Sonntag im Onlinedienst X. "In den letzten Tagen haben die humanitären Partner große Anstrengungen unternommen, um die Hilfsgüter zu verladen und die Verteilung der Hilfsgüter im gesamten Gazastreifen vorzubereiten", fügte er hinzu.

Amtseinführung von Trump: Merz wirbt für gutes Verhältnis mit den USA

Vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für ein gutes Verhältnis mit den USA ausgesprochen, um das er sich auch selbst bemühen wolle. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagte Merz im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag.

Forum der Geisel-Familien bestätigt Namen der drei am Sonntag freizulassenden Frauen

Das Forum der Geisel-Familien in Israel hat die Namen der drei Frauen bestätigt, die am Sonntag im Zuge der ersten Phase eines Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas freigelassen werden sollen. Es handele sich um Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari, teilte die Angehörigen-Organisation mit. Die Hamas hatte die Liste mit den Namen der drei jungen Frauen erst mit stundenlanger Verzögerung an Israel übermittelt.

Haft von Südkoreas entmachtetem Präsidenten verlängert - Anhänger stürmen Gericht

Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol muss weitere 20 Tage in Haft bleiben. Ein Gericht in Seoul teilte am Sonntag (Ortszeit) mit, es habe einen offiziellen Haftbefehl erlassen, um die Inhaftierung Yoons zu verlängern, da "die Sorge besteht, dass der Tatverdächtige Beweise vernichten könnte". Nach der Gerichtsentscheidung stürmten hunderte Anhänger Yoons das Gerichtsgebäude.

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