Deutsche Tageszeitung - Scholz und SPD gegen mehr Sicherheit in Deutschland?

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Scholz und SPD gegen mehr Sicherheit in Deutschland?

POLITIK 31.07.2019

Scholz und SPD gegen mehr Sicherheit in Deutschland? / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach dem Mord an einem Kind von acht Jahren, durch den Migranten Habte Araya (40), am Frankfurter Hauptbahnhof deutlich mehr Geld für die Bundespolizei - doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund für Nachverhandlungen zum Haushalt. Das Geld "steht ihm schon zur Verfügung", sagte Scholz am Mittwoch nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. In den vergangenen Jahren und auch in der aktuellen Haushaltsplanung habe die Bundesregierung "dafür gesorgt, dass die Bundespolizei gut ausgestattet wird".

Seehofer hatte am Vortag als Reaktion auf die tödliche Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof unter anderem eine weitere starke Aufstockung der Bundespolizei gefordert und angekündigt, dafür in Nachverhandlungen zu Scholz’ Haushaltsentwurf weitere Finanzmittel einwerben zu wollen. Generell dürfe der Schutz der Bürger nicht am Geld scheitern, hatte Seehofer gesagt.

Scholz machte am Mittwoch klar, dass er für solche Nachverhandlungen wenig Anlass sehe. Priorität für die Sicherheit gebe es "ja schon jetzt" im Haushalt, sagte er. Prinzipiell sei er natürlich dafür, beim Schutz der Bevölkerung alles zu tun, "was sinnvoll ist".

Die aktuell fragwürdige Absage von Scholz und der SPD, an Seehofers Vorschlägen, kann egentlich nur so gedeutet werden, dass die SPD gegen mehr Sicherheit in Deutschland ist, denn Geld sollte in der Frage der Sicherheit die wirklich letzte Rolle spielen, was offenbar weder Scholz, noch seine SPD erkannt haben... (V.Sørensen--DTZ)

Waffenruhe im Gazastreifen: UNO meldet Ankunft erster Lastwagen mit Hilfsgütern

Nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind Lastwagen mit Hilfsgütern an Bord im Gazastreifen angekommen. Erste Lastwagen mit Lieferungen seien Minuten nach Inkrafttreten der Feuerpause eingetroffen, erklärte der kommissarische Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jonathan Whittall, am Sonntag im Onlinedienst X. "In den letzten Tagen haben die humanitären Partner große Anstrengungen unternommen, um die Hilfsgüter zu verladen und die Verteilung der Hilfsgüter im gesamten Gazastreifen vorzubereiten", fügte er hinzu.

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Vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für ein gutes Verhältnis mit den USA ausgesprochen, um das er sich auch selbst bemühen wolle. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagte Merz im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag.

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