Sachsens Ministerpräsident vergleicht Teile der AfD mit NPD / Foto: ©
Sachsens Ministerpräsident vergleicht Teile der AfD mit NPD
Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Kritik an der AfD bekräftigt und erneut eine Koalition mit der Partei kategorisch ausgeschlossen. "Es wird keine Regierung mit der AfD geben", sagte Kretschmer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". In der AfD gebe es eine "ganz starke Strömung", die an die NPD erinnere. "Das macht uns große Sorgen", sagte der CDU-Politiker.
Erst vor kurzem hatte Kretschmer kritisiert, von der AfD komme "eine Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten". Der CDU-Politiker warf der Partei vor, ein "Zerrbild" von der Situation in Sachsen zu entwerfen. Die AfD versuche, eine "Protestwahl" zu erzeugen, sagte er in der ARD. An die Adresse möglicher AfD-Wähler gerichtet fügte der Ministerpräsident hinzu, sie erreichten damit nur, dass in Sachsen keine stabile Regierung gebildet werden könne.
Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban zeigte sich dagegen gesprächsbereit. "Wir sind dialogbereit", sagte Urban im "Morgenmagazin". Das Wichtigste sei für die AfD, dass sie die meisten Stimmen von allen Parteien bekomme.
In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen lag die AfD zum Teil gleichauf mit der CDU. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung rangierte die CDU aber wieder drei Prozentpunkte vor der AfD. Sie kommt demnach auf 28 Prozent, die AfD auf 25 Prozent.
In Sachsen regiert derzeit eine Koalition aus CDU und SPD, die Umfragen zufolge aber keine Mehrheit mehr hat. Die Regierungsbildung könnte nach der Landtagswahl extrem schwierig werden. Auch in Brandenburg wird am 1. September neu gewählt, am 27. Oktober folgt Thüringen. In beiden Ländern könnten starke AfD-Ergebnisse die politische Landschaft ebenfalls deutlich verändern.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete die AfD als "eine große Gefahr" nicht nur für die Demokratie, sondern vor allem für ländliche Regionen. Unternehmen zweifelten, ob sie ihre Mitarbeiter überhaupt noch in jede ostdeutsche Regionen schicken könnten. "Die AfD schadet mit ihrem Hass, mit ihrer Hetze, mit ihrem Schüren von Angst unserer Gesellschaft insgesamt", sagte sie im Rundfunks Berlin-Brandenburg.
Aus Sicht der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig ist die "Verlogenheit" der AfD "kaum zu überbieten". Westdeutsche AfD-Funktionäre wie die Landeschefs von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, gaukelten den Menschen vor, sie seien bei der friedlichen Revolution dabei gewesen. "Sie haben keine Ahnung, was es bedeutet hat, in der DDR für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße zu gehen."
(U.Stolizkaya--DTZ)
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