Deutsche Tageszeitung - Trump wirft Kritikern in Rassismus-Debatte politisches Kalkül vor

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Trump wirft Kritikern in Rassismus-Debatte politisches Kalkül vor

POLITIK 07.08.2019

Trump wirft Kritikern in Rassismus-Debatte politisches Kalkül vor / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat den Vorwurf des Rassismus erneut zurückgewiesen und seinen Kritikern politisches Kalkül unterstellt. "Meine Kritiker sind politisch denkende Menschen, sie versuchen, daraus Profit zu schlagen", sagte Trump am Mittwoch zu Journalisten im Weißen Haus. In vielen Fällen handele es sich um potenzielle Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl 2020.

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Zugleich bestritt Trump, mit seiner Rhetorik das politische Klima in den USA anzuheizen: "Ich denke, meine Rhetorik bringt Menschen zusammen."

Trump brach im Anschluss an den Pressetermin im Weißen Haus zu einem Besuch nach Dayton und El Paso auf. In Dayton hatte am Wochenende ein 24-Jähriger neun Menschen getötet, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Wenige Stunden zuvor hatte ein 21-Jähriger in einem Einkaufszentrum in El Paso 22 Menschen erschossen. Die Ermittler vermuten ein rassistisches Motiv.

Die Schusswaffenattacken in den beiden Städten hatten die Rassismus-Debatte um Trump neu angeheizt. Der Präsident hatte nach den Angriffen zwar ungewohnt deutlich Rassismus und die Ideologie weißer Vorherrschaft verurteilt. Kritiker werfen ihm jedoch vor, selbst mit seiner aggressiven Rhetorik Rassismus und Gewalt zu schüren. Mehrere Politiker aus der Region wandten sich im Vorfeld gegen Trumps Besuch in El Paso.

(U.Beriyev--DTZ)

US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer

US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mitteilte, soll dies die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.

Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben

Der Panamakanal wird nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) unter der Kontrolle Panamas bleiben. "Für mich ist das ganz klar und kein Thema für große Diskussionen", sagte der Generalsekretär Organisation, Arsenio Domínguez, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Kanal gehöre Panama und das Land werde "diese lebenswichtige Wasserstraße weiterhin verwalten und dies auch in Zukunft tun", sagte er.

US-Flaggen wehen bei Trumps Vereidigung am Montag doch nicht auf Halbmast

Bei der Vereidigung von Donald Trump am kommenden Montag als 47. US-Präsident werden die Flaggen am Kapitol nun doch nicht auf Halbmast wehen, sondern voll gehisst sein. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilte am Dienstag mit, dies sei nun für den 20. Januar zu Ehren der Vereidigung Trumps so beschlossen. Am Tag danach würden sie im Gedenken an den verstorbenen Präsidenten Jimmy Carter wieder auf Halbmast gesetzt.

Britische Staatssekretärin Siddiq tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

Die für die Bekämpfung von Korruption zuständige britische Staatssekretärin Tulip Siddiq ist nach Korruptionsvorwürfen gegen sie zurückgetreten. In einem Brief an Premierminister Keir Starmer erklärte sie am Dienstag, sie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, werde ihr Amt aber dennoch aufgeben, um keine "Ablenkung von der Arbeit der Regierung" darzustellen.

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