USA drohen Deutschland in Streit um Wehretat mit ernsten Konsequenzen / Foto: ©
USA drohen Deutschland in Streit um Wehretat mit ernsten Konsequenzen
Die USA setzen auf massiven Druck, um Deutschland zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu bewegen. Sollte Deutschland der Forderung nach einem höheren Wehretat nicht nachkommen, könnten die USA einen Teil ihrer Truppen abziehen, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag in Berlin. "Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssen", sagte Grenell.
"Es ist beleidigend, davon auszugehen, dass die US-Steuerzahler weiterhin für mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland zahlen, dass die Deutschen aber ihren Überschuss für einheimische Zwecke ausgeben", sagte der Botschafter weiter.
Er verwies auf Äußerungen von Präsident Donald Trump und der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht hatten. "Präsident Trump hat Recht, und Georgette Mosbacher hat Recht", sagte Grenell.
Er machte klar, dass seine Regierung mit ihrer Geduld am Ende sei. "Mehrere Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft in Europa bereits aufgefordert, ihren Anteil an der eigenen Verteidigung zu übernehmen", sagte Grenell. "Diese Bitte wurde über viele Jahre hinweg von vielen US-Regierungen vorgebracht."
Der US-Regierung ist es ein Dorn im Auge, dass die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich unter dem so genannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato liegen. Die US-Botschafterin in Warschau, Mosbacher, hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: "Polen erfüllt seine Zwei-Prozent-Verpflichtung gegenüber der Nato, und Deutschland nicht. Wir würden es willkommen heißen, wenn amerikanische Truppen in Deutschland nach Polen kämen."
Präsident Trump hatte im Juni bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda gesagt, er könnte US-Truppen "aus Deutschland oder anderswo" nach Polen verlegen. Dabei kritisierte er die deutschen Verteidigungsausgaben als zu niedrig.Trump wird am 31. August zu einem Besuch in Polen erwartet.
Die Nato hatte 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu steigern. Deutschland steht wegen seines Verteidigungsbudgets in der Kritik, weil es deutlich darunter liegt.
Der jüngste Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht bis 2020 eine Steigerung der so genannten Nato-Quote auf 1,39 Prozent vor - dieser Wert bezeichnet den Anteil der Verteidigungsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung. Bis 2024 soll sie dem Finanzplan des SPD-Ministers zufolge aber wieder auf 1,24 Prozent sinken.
(V.Korablyov--DTZ)
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