Deutsche Tageszeitung - Lega kündigt Misstrauensvotum gegen Italiens Regierungschef Conte an

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Lega kündigt Misstrauensvotum gegen Italiens Regierungschef Conte an

POLITIK 09.08.2019

Lega kündigt Misstrauensvotum gegen Italiens Regierungschef Conte an / Foto: ©

Die rechtsradikale Lega von Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini hat ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angekündigt. Sie habe den Misstrauensantrag bereits im Senat eingebracht, teilte die Lega mit. Gemäß den Regeln der Kammer muss der Antrag ab Montag oder Dienstag binnen zehn Tagen - also bis spätestens 20. August - geprüft werden.

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Erklärt der Senat Conte sein Misstrauen, muss die Abgeordnetenkammer nicht mehr über das Misstrauensvotum abstimmen - die Regierung aus Salvinis Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung von Vizeregierungschef Luigi Di Maio ist dann beendet.

Die italienische Nachrichtenagentur AGI hatte berichtet, der Senat könne am 20. August zusammentreten, um den Verlust der Regierungsmehrheit festzustellen. Das Parlament könne dann binnen weniger Tage aufgelöst werden. Neuwahlen müssten laut Verfassung in einer Frist von bis zu 70 Tagen stattfinden. Das Parlament befindet sich derzeit in der Sommerpause und sollte seine Arbeit eigentlich erst im September wieder aufnehmen.

Mit der Forderung nach Neuwahlen hatte Salvini, der auch Innenminister ist, die Regierung am Donnerstag in eine schwere Krise gestürzt. Conte kritisierte Salvinis Vorstoß scharf. "Es steht dem Innenminister nicht zu, das Parlament einzuberufen", erklärte Conte.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio warf Salvini vor, sich bei seinem Vorgehen von den Umfragen leiten zu lassen. Demnach kommt die Lega, bislang Juniorpartner in der Regierung, derzeit auf 36 bis 38 Prozent Zustimmung. Damit könnte die Lega möglicherweise allein regieren oder eine Koalition mit einem kleinen Partner wie der neo-faschistischen Partei Fratelli d’Italia des Mussolini-Urenkels Caio Giulio Cesare Mussolini eingehen.

(U.Beriyev--DTZ)

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