Deutsche Tageszeitung - Russland warnt nach Protesten vor "ausländischer Einmischung"

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Russland warnt nach Protesten vor "ausländischer Einmischung"

POLITIK 12.08.2019

Russland warnt nach Protesten vor "ausländischer Einmischung" / Foto: ©

Nach Massenprotesten in Moskau will Russlands Parlament in einer Sondersitzung kommende Woche eine angebliche "Einmischung" ausländischer Mächte diskutieren. Die "Tatsachen der Einmischung in innere Angelegenheiten in unserem Land" würden am 19. August im Unterhaus besprochen, sagte Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin am Montag laut Nachrichtenagentur Tass. Senator Andrej Klimow kündigte an, das russische Oberhaus werde Diplomaten von Ländern vorladen, die "versucht haben, sich in Russlands innere Angelegenheiten einzumischen".

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Russland wirft ausländischen Regierungen und Medien vor, die Demonstrationen der vergangenen Wochen unterstützt zu haben, bei denen zehntausende Menschen freie Kommunalwahlen forderten. Am Sonntag hatte Russlands Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, Roskomnadsor, dem Internetkonzern Google vorgeworfen, über dessen Videoplattform Youtube "nicht genehmigte Massenaktionen zu bewerben".

Die zum Teil nicht genehmigten Demonstrationen sorgen in Moskau seit Wochen für Aufruhr. Bei den bisher größten Protesten kamen am Samstag knapp 60.000 Menschen zusammen. Sie demonstrierten für freie und faire Kommunalwahlen. Zahlreiche Oppositionskandidaten waren wegen angeblicher formaler Mängel von der Wahl in Moskau ausgeschlossen worden. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen.

Vergangene Woche bestellte die russische Regierung einen Vertreter der US-Botschaft in Moskau ein, weil sie von der Botschaft veröffentlichte Angaben zu einer Demonstration als "Aufruf zur Teilnahme" wertete. Zuvor hatte Moskau bereits dem deutschen Auslandsrundfunksender Deutsche Welle einen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration vorgeworfen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte am Montag den "Umgang des Staatspräsidenten" Wladimir Putin mit kritischen Oppositionellen. Auch die "Demonstrationen, die niedergeschlagen worden sind", müssten "von unserer Seite genauso hart und klar benannt" werden, sagte die Verteidigungsministerin in Berlin. Dennoch sei Russland "für uns ein wichtiger Partner", mit dem "eine stabile Nachbarschaft und ein gutes Verhältnis" angestrebt werde.

(V.Korablyov--DTZ)

Vereidigung Trumps findet angesichts der Kälte im Kapitol statt

Angesichts der klirrenden Kälte in Washington findet die Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am Montag nicht vor dem Kapitol, sondern im Inneren des Kongressgebäudes statt. "Ein arktischer Wind fegt über das Land", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Deshalb habe er angeordnet, dass die Zeremonie "in der Rotunde des Kapitols der Vereinigten Staaten abgehalten wird".

Trump setzt nach Telefonat mit Xi auf gute Zusammenarbeit mit China

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut", schrieb Trump nach dem Telefonat am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort."

Van Aken will auch bei Nichteinzug der Linken in den Bundestag Parteichef bleiben

Linken-Chef Jan van Aken will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben. "Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter.

Elternhaus des russischen Exil-Oppositionellen Jaschin durchsucht

In Russland ist offenbar das Elternhaus des im Exil lebenden russischen Oppositionellen Ilja Jaschin durchsucht worden. Jaschin nannte den Druck auf seine Angehörigen am Freitag in den Onlinenetzwerken "widerlich". Zudem teilte er mit, dass seine Eltern nach der Durchsuchung von der Polizei verhört worden seien. Demnach wurden sie unter anderem dazu befragt, ob sie mit ihrem Sohn "in Kontakt" stünden und wüssten, wo er sich aufhalte.

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