Deutsche Tageszeitung - Maduro-Lager peilt vorgezogene Parlamentswahlen an

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Maduro-Lager peilt vorgezogene Parlamentswahlen an

POLITIK 13.08.2019

Maduro-Lager peilt vorgezogene Parlamentswahlen an / Foto: ©

In Venezuela fasst das Lager des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro mögliche vorgezogene Neuwahlen zum Parlament ins Auge. Der Präsident der regierungstreuen verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, setzte nach eigenen Angaben am Montag eine Kommission ein, die einen vorgezogenen Wahltermin prüfen soll. Er erwarte, das Ergebnis dieser Prüfung "in den nächsten Tagen" präsentieren zu können.

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Die venezolanische Nationalversammlung wird von der Opposition beherrscht, die mit der Maduro-Regierung in einen erbitterten Machtkampf verstrickt ist. Der reguläre Wahltermin für die nächste Parlamentswahl in dem südamerikanischen Land ist erst Ende kommenden Jahres.

Die venezolanische Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig. Maduro setzte dann 2017 die ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen.

Der Machtkampf spitzte sich weiter zu, nachdem sich der Parlamentspräsident und Oppositionschef Juan Guaidó im vergangenen Januar zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Guaidó wird von rund 50 Staaten anerkannt, darunter den USA und Deutschland. Maduro kann dagegen auf Unterstützung von Ländern wie Russland und Kuba bauen - und auf den Rückhalt der venezolanischen Militärführung.

(I.Beryonev--DTZ)

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