Deutsche Tageszeitung - Bremen: Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot

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Bremen: Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot

POLITIK 13.08.2019

Bremen: Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot / Foto: ©

In Bremen haben SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland unterzeichnet. Die Spitzenvertreter der drei Parteien beendeten am Dienstag damit offiziell die Suche nach einer neuen Regierung. Abschließend soll am Donnerstag die Bremer Bürgerschaft den designierten Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und die übrige Senatsmannschaft ins Amt wählen.

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Rot-Grün-Rot hat im neuen Landesparlament sechs Sitze mehr als die absolute Mehrheit. In Bremen war am 26. Mai gewählt worden. Stärkste Kraft wurde die CDU, die erstmals überhaupt die SPD überholte. Nach Sondierungsrunden in wechselnden Konstellationen entschlossen sich aber SPD, Grüne und Linke zu Verhandlungen über eine Koalition. Diese endeten im Juli erfolgreich. Parteitage und bei der Linken zusätzlich eine Urabstimmung billigten den Vertrag.

Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause entschieden sich die drei Parteien, die offizielle Vertragsunterzeichnung und die Wahl des neuen Senats erst im August folgen zu lassen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ist eine Premiere in Westdeutschland. Auch insgesamt war es bislang ein eher seltenes Modell. Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken regieren derzeit in Thüringen und Berlin. (V.Korablyov--DTZ)

Nach Angriffen in Ungarn: Haftbefehle gegen zwei Linksextremisten in Vollzug

Zwei der bislang gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden stellten, sitzen nun in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten wurden am Montagabend beziehungsweise Dienstagvormittag in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vier weitere Verdächtige sollten im Tagesverlauf dem Haftrichter vorgeführt werden.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel am Engagement des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Nato und die Sicherheit Europas geäußert. "Wird Präsident Trump Europa überhaupt beachten? Hält er die Nato für notwendig?", fragte Selenskyj am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Und wird er die europäischen Institutionen respektieren?"

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