Wahlbeeinflussung? Fragwürdige Kritik von Bundespräsident Steinmeier in Zeiten von Wahlen
Wahlbeeinflussung? Fragwürdige Kritik von Bundespräsident Steinmeier in Zeiten von Wahlen
Es ist eine sehr fragwürdoge Kritik welche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade in Zeiten von Wahlen anbringt, weshalb diese schon fast an die Grenzen der Neutralität seines Amtes geht, in welchem er aktuell haltlos der AfD vorgewirft, die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren, angeblich für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. "Wenn politische Gruppierungen versuchten, das Erbe von ’89 für ihre Angstparolen zu stehlen, dann ist das eine perfide Verdrehung der Geschichte", sagte Steinmeier zum Auftakt einer Gesprächsreihe zum 30. Jahrestag der DDR-Wende am Dienstag laut Redetext.
Die AfD versucht im derzeitigen Wahlkampf im Osten mit Slogans wie "Wir sind das Volk" oder "Vollende die Wende" an die Tradition der Bürgerbewegung anzuknüpfen. Das stieß bei früheren DDR-Bürgerrechtlern ebenso wie Politikern quer durch die Parteien auf Kritik.
"In Brandenburg und Sachsen finden am 1. September Landtagswahlen statt, in Thüringen am 28. Oktober, weshalb sich der Bundespräsident als SPD-Mitglied offenbar hinreißen lässt, Medienwirksam in diese Wahlen, mit derlei fragwürdigen Kommentaren einzugreifen, da die Politik seiner Partei, dem Bürger in der Zeit der GroKo (Großen Koalition), außer einer katastrophalen Asylpolitik zulasten der deutschen Steuerzahler, weder steuerliche Entlastungen, noch im Angesicht von Morden, Vergewaltigungen, Betrug, Diebstahl, Identitätsbetrug, Asylbetrug und Körperverletzungen, begangen durch Migranten, nichts Gutes gebracht hat", wie Bürger in Potsdam in einer Umfrage aktuell sagten.
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