Umfrage: Große Unzufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland
Nicht einmal die Hälfte der Menschen in Deutschland ist mit der Demokratie zufrieden. Besonders sozial schlechter Gestellte haben wenig Vertrauen in Staat und Politik, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. Nur noch 46,6 Prozent der Deutschen sind zufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. In Ostdeutschland sind es sogar nur 35,6 Prozent.
Zwei Drittel der Befragten äußerten die Meinung, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre profitiert habe. Unter denjenigen, die einen Anstieg sozialer Ungleichheit feststellen, sind 60 Prozent unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland.
Sehr hoch ist der Studie zufolge die Zustimmung zu politischen Maßnahmen, mit denen der Staat die soziale Spaltung bekämpfen könnte: Hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern, befürworteten 69,6 Prozent der Befragten. Eine bessere Schulausstattung in ärmeren Stadtteilen hießen 80 Prozent gut.
Einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung stimmten 77 Prozent zu. Eine solche fordert die SPD, während die Union die Grundrente ohne Bedarfsprüfung einführen möchte.
Für die computergestützte Telefonumfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 4. März bis 2. April 2019 insgesamt 2500 Deutsche ab 18 Jahren in Privathaushalten.
Linken-Chefin Katja Kipping machte die große Koalition mitverantwortlich für die Unzufriedenheit der Bundesbürger. Das Ergebnis der Studie sei "eine Bankrotterklärung des Neoliberalismus und eine schallende Ohrfeige für die Kanzlerschaft von Angela Merkel", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
"Die Leute sind nicht unzufrieden mit der Demokratie - sie sind unzufrieden damit, wie die GroKo das Land regiert," kritisierte die Parteivorsitzende. Wer jetzt die Zeichen nicht erkenne, spiele den Rechten in die Hände.
(P.Tomczyk--DTZ)