Deutsche Tageszeitung - Maas fordert konsequente Umsetzung des humanitären Völkerrechts

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Maas fordert konsequente Umsetzung des humanitären Völkerrechts

POLITIK 13.08.2019

Maas fordert konsequente Umsetzung des humanitären Völkerrechts / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten angemahnt. "Täglich gibt es in Krisengebieten Angriffe auf Zivilpersonen, auf humanitäre Helfer und medizinisches Personal", erklärte Maas am Dienstag nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats im Online-Dienst Twitter. "Wir müssen alle zur Rechenschaft ziehen, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen!" Dafür habe er im Sicherheitsrat mit Nachdruck geworben.

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Am Montag hatte sich die Unterzeichnung der Genfer Konventionen zum 70. Mal gejährt. In den vier Abkommen ist festgelegt, wie Verwundete, Gefangene und Zivilisten in Konflikten zu schützen sind. "Die Genfer Konventionen sind noch heute eine der stolzesten Errungenschaften der Menschheit. Die Alternative - Krieg ohne Grenzen – dürfen wir nie wieder zulassen", erklärte der Maas.

Nach seinem Besuch in New York wollte der Bundesaußenminister nach Toronto weiterreisen, wo ein Treffen mit seiner kanadischen Kollegin Chrystia Freeland auf dem Programm steht. Die beiden Minister wollen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem darüber sprechen, wie durch Diplomatie und eine "Vernetzung gleichdenkender Staaten Herausforderungen der Zukunft gemeinsam angegangen werden können".

Maas wirbt seit Monaten für eine "Allianz der Multilateralisten", der sich Kanada bereits angeschlossen hat. Zum Abschluss seiner Reise will der Außenminister am Mittwoch den arktischen Teil Kanadas besuchen. Bei der Visite im Territorium Nunavut stehen die Auswirkungen des Klimawandels im Mittelpunkt.

(M.Dylatov--DTZ)

Amtseinführung von Trump: Merz wirbt für gutes Verhältnis mit den USA

Vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für ein gutes Verhältnis mit den USA ausgesprochen, um das er sich auch selbst bemühen wolle. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagte Merz im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag.

Forum der Geisel-Familien bestätigt Namen der drei am Sonntag freizulassenden Frauen

Das Forum der Geisel-Familien in Israel hat die Namen der drei Frauen bestätigt, die am Sonntag im Zuge der ersten Phase eines Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas freigelassen werden sollen. Es handele sich um Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari, teilte die Angehörigen-Organisation mit. Die Hamas hatte die Liste mit den Namen der drei jungen Frauen erst mit stundenlanger Verzögerung an Israel übermittelt.

Haft von Südkoreas entmachtetem Präsidenten verlängert - Anhänger stürmen Gericht

Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol muss weitere 20 Tage in Haft bleiben. Ein Gericht in Seoul teilte am Sonntag (Ortszeit) mit, es habe einen offiziellen Haftbefehl erlassen, um die Inhaftierung Yoons zu verlängern, da "die Sorge besteht, dass der Tatverdächtige Beweise vernichten könnte". Nach der Gerichtsentscheidung stürmten hunderte Anhänger Yoons das Gerichtsgebäude.

Merz will Trump handgeschriebenen Brief zur Amtseinführung schicken

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, sich schon jetzt um eine gute Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bemühen zu wollen. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagte der Kanzlerkandidat der Union im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag. Zudem berät sich Merz nach eigenen Angaben bereits regelmäßig mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump gut kenne und von ihm respektiert werde.

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