Verwaltungsgericht Berlin prüft CDU-Klage wegen Spenden von Ex-Agent Mauss

Deutsche Tageszeitung - Verwaltungsgericht Berlin prüft CDU-Klage wegen Spenden von Ex-Agent Mauss

POLITIK 15.08.2019

Verwaltungsgericht Berlin prüft CDU-Klage wegen Spenden von Ex-Agent Mauss / Foto: ©

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt heute (10.30 Uhr) über eine Klage der CDU gegen die Bundestagsverwaltung im Zusammenhang mit Spenden des früheren Agenten Werner Mauss. Die Union will erreichen, dass das Verfahren um die Spenden wieder aufgenommen wird. Das Verwaltungsgericht könnte bereits am Donnerstag ein Urteil verkünden.

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Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Verstößen gegen das Spendenannahmeverbot von 2002 bis 2016 einen Zahlungsanspruch an die CDU von insgesamt 168.000 Euro festgestellt und Spenden an die Partei in Höhe von 66.500 Euro vereinnahmt. Die Partei habe gegen das Verbot verstoßen, Auslandsspenden beziehungsweise anonyme Spenden oder Strohmannspenden anzunehmen. Im April 2018 beantragte die Partei das Wiederaufgreifen des Verfahrens. Die CDU machte dabei geltend, die Spenden stammten in Wirklichkeit von dem früheren Geheimagenten Mauss.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Starmer verurteilt bei Besuch in Auschwitz-Birkenau zunehmenden Antisemitismus

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Angesichts der klirrenden Kälte in Washington findet die Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am Montag nicht vor dem Kapitol, sondern im Inneren des Kongressgebäudes statt. "Ein arktischer Wind fegt über das Land", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Deshalb habe er angeordnet, dass die Zeremonie "in der Rotunde des Kapitols der Vereinigten Staaten abgehalten wird".

Trump setzt nach Telefonat mit Xi auf gute Zusammenarbeit mit China

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut", schrieb Trump nach dem Telefonat am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort."

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