SPD-Politiker Bovenschulte zum neuen Bremer Regierungschef gewählt / Foto: ©
SPD-Politiker Bovenschulte zum neuen Bremer Regierungschef gewählt
In Bremen hat die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland ihre Arbeit aufgenommen. Am Donnerstag wählte die Bürgerschaft der Hansestadt Andreas Bovenschulte (SPD) zum neuen Bürgermeister und bestätigte anschließend den übrigen Senat. SPD, Grünen und Linke hatten sich nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai auf ein Bündnis verständigt.
Für Bovenschulte stimmten 47 Abgeordnete, 35 Parlamentarier votierten gegen ihn. Rot-Grün-Rot verfügt in der Bürgerschaft über 49 Sitze, zwei Parlamentarier gaben aber keine Stimme ab. Nur 82 von insgesamt 84 Abgeordneten nahmen an dem Wahlgang teil. Auch die übrigen acht Senatoren wurden einzeln gewählt.
Bei der Wahl hatte die CDU die SPD überholt und war zum ersten Mal stärkste Kraft geworden. Die jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten waren nach schweren Verlusten auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Bürgerschaftswahl abgerutscht. Nach Sondierungsrunden in wechselnden Konstellationen begannen aber SPD, Grüne und Linke zu Verhandlungen über eine Koalition.
Die Gespräche endeten im Juli erfolgreich. Parteitage und bei der Linken zusätzlich eine Urabstimmung billigten den Vertrag. Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause beschlossen die drei Parteien, die Wahl des Senats erst im August folgen zu lassen.
Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ist eine Premiere in Westdeutschland. Auch insgesamt war es ein bislang eher seltenes Modell. Dreierkoalitionen aus SPD, Grünen und Linken regieren derzeit allerdings bereits in Thüringen und Berlin.
SPD-Landeschefin Sascha Aulepp bezeichnete Rot-Grün-Rot in der vor der Wahl angesetzten Aussprache als "neues Kapitel" in der Bremer Geschichte. Die SPD wolle es dazu benutzen, "verlorenes Vertrauen" bei den Bürgern zurückzugewinnen. Die drei Parteien wollten ihre parlamentarische Mehrheit auch nutzen, "die gesellschaftliche Mehrheit hinter sich zu bringen".
CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisierte dagegen, die neue Regierungskoalition werde dem Wunsch der Wähler nach einem inhaltlichen und personellen Neuanfang in der Bremer Politik nicht gerecht. "Das ist kein Aufbruch." Der Koalitionsvertrag des Bündnisses enthalte viel "linke Rhetorik", formuliere aber keine Lösungen für die "gesellschaftlichen Herausforderungen".
Der 54-jährige Bovenschulte tritt die Nachfolge des bisherigen Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD) an, der in der vergangenen Legislaturperiode an der Spitze eines rot-grünen Senats regierte. Sieling hatte als Konsequenz aus den Stimmverlusten der SPD erklärt, keine weitere Amtszeit anzustreben. Bovenschulte war bis dahin noch als neuer SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bremer Bürgerschaft vorgesehen und sogar schon gewählt worden.
(I.Beryonev--DTZ)
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