Deutsche Tageszeitung - Werteunion der CDU solidarisiert sich mit Maaßen

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Werteunion der CDU solidarisiert sich mit Maaßen

POLITIK 17.08.2019

Werteunion der CDU solidarisiert sich mit Maaßen / Foto: ©

Nach den Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen plant die sogenannte Werteunion der Partei eine Solidarisierungskampagne. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen "wäre ein fatales Signal für die innerparteiliche Meinungsfreiheit", sagte der Chef des konservativen CDU-Flügels, Alexander Mitsch, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

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Ein Ausschlussverfahren hätte zudem eine "verheerende Außenwirkung kurz vor wichtigen Wahlen", sagte Mitsch mit Bezug auf mehrere anstehende Landtagswahlen. Der Chef der konservativen Werteunion reagierte damit auf Äußerungen von Kramp-Karrenbauer in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen", sagte die Parteichefin in dem Interview. "Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Maaßen war als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen.

(M.Dylatov--DTZ)

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Umfrage: Regierende SPD liegt sechseinhalb Wochen vor Wahl in Hamburg klar vorn

Sechseinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl führt die SPD einer weiteren Umfrage zufolge deutlich. Die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge auf 31 Prozent und liegt damit klar vor allen anderen Parteien. Die Grünen folgen mit 22 Prozent.

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