Deutsche Tageszeitung - Spitzen der großen Koalition beraten über Soli-Abbau und weitere Themen

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Spitzen der großen Koalition beraten über Soli-Abbau und weitere Themen

POLITIK 17.08.2019

Spitzen der großen Koalition beraten über Soli-Abbau und weitere Themen / Foto: ©

Die Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition kommen am Sonntag nach der Sommerpause zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung für das am späten Nachmittag beginnende Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen die geplante Streichung des Solidaritätszuschlags und die Grundrente. Zudem soll über den weiteren Fahrplan in der Klimapolitik sowie das Thema Wohnen gesprochen werden.

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Weitere Themen sind das sogenannte Strukturstärkungsgesetz mit Milliardenhilfen für die Kohleländer sowie ein Provisionsdeckel für Lebensversicherungen. Die SPD, die sich inmitten ihrer Suche nach einer neuen Spitze befindet, ist mit dem Übergangs-Führungstrio Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vertreten. Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist es der erste Koalitionsausschuss nach ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer

US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mitteilte, soll dies die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.

Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben

Der Panamakanal wird nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) unter der Kontrolle Panamas bleiben. "Für mich ist das ganz klar und kein Thema für große Diskussionen", sagte der Generalsekretär Organisation, Arsenio Domínguez, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Kanal gehöre Panama und das Land werde "diese lebenswichtige Wasserstraße weiterhin verwalten und dies auch in Zukunft tun", sagte er.

US-Flaggen wehen bei Trumps Vereidigung am Montag doch nicht auf Halbmast

Bei der Vereidigung von Donald Trump am kommenden Montag als 47. US-Präsident werden die Flaggen am Kapitol nun doch nicht auf Halbmast wehen, sondern voll gehisst sein. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilte am Dienstag mit, dies sei nun für den 20. Januar zu Ehren der Vereidigung Trumps so beschlossen. Am Tag danach würden sie im Gedenken an den verstorbenen Präsidenten Jimmy Carter wieder auf Halbmast gesetzt.

Britische Staatssekretärin Siddiq tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

Die für die Bekämpfung von Korruption zuständige britische Staatssekretärin Tulip Siddiq ist nach Korruptionsvorwürfen gegen sie zurückgetreten. In einem Brief an Premierminister Keir Starmer erklärte sie am Dienstag, sie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, werde ihr Amt aber dennoch aufgeben, um keine "Ablenkung von der Arbeit der Regierung" darzustellen.

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