Deutsche Tageszeitung - Koalition will Lage für Mieter und Käufer von Eigenheimen verbessern

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Koalition will Lage für Mieter und Käufer von Eigenheimen verbessern

POLITIK 18.08.2019

Koalition will Lage für Mieter und Käufer von Eigenheimen verbessern / Foto: ©

Die große Koalition will die Lage für Mieter sowie Käufer von Eigenheimen verbessern. Der Koalitionsausschuss einigte sich am Sonntagnachmitag darauf, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 zu verlängern, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande des Treffens im Berliner Kanzleramt sagte. Zugleich werde der Vergleichszeitraum für frühere Mieten von vier auf sechs Jahre verlängert, wenn es darum geht festzustellen, ob eine Miete angemessen oder womöglich überhöht ist.

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Als "ganz wichtiges Signal" bezeichnete es Lambrecht, dass Mieter den Plänen zufolge künftig bis zu 30 Monate lang zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird. Insgesamt sorgten die Koalitionsbeschlüsse dafür, "dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte besser geltend machen können", sagte die Ministerin.

Ihren Angaben zufolge wurde auch eine Neuerung beim Kauf von Wohneigentum beschlossen. Wenn hierbei ein Makler tätig wird, soll künftig derjenige, der diesen nicht beauftragt hat, maximal 50 Prozent der Maklergebühren zahlen. In der Regel werden Makler vom Verkäufer einer Immobilie beauftragt. Diese müssten dann also mindestens die Hälfte der anfallenden Gebühren selbst tragen und könnten nicht alle Kosten auf den Käufer abwälzen.

Der Koalitionsausschuss sollte im Anschluss noch eine Vielzahl von anderen Themen besprechen. Unter anderem wollten die Beteiligten über die Grundrente und den Solidaritätszuschlag sprechen.

(U.Beriyev--DTZ)

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