Gericht prüft Klage gegen BKA auf Herausgabe rechtsextremer "Feindeslisten"

Deutsche Tageszeitung - Gericht prüft Klage gegen BKA auf Herausgabe rechtsextremer "Feindeslisten"

POLITIK 19.08.2019

Gericht prüft Klage gegen BKA auf Herausgabe rechtsextremer "Feindeslisten" / Foto: ©

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden prüft heute (10.00 Uhr), ob das Bundeskriminalamt (BKA) sogenannte Feindeslisten der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern herausgeben muss. Hintergrund ist die Klage des Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott. Der Projektleiter des Blogs FragDenStaat sieht das BKA nach eigenen Angaben in der Pflicht, "über die Inhalte der Listen" zu informieren.

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Laut Semsrott sind die 25.000 Betroffenen zum großen Teil nicht darüber informiert worden, dass ihre Namen auf der Liste stehen. Das BKA lehnte demnach die Herausgabe der Liste aus Datenschutzgründen ab. Zudem gefährde eine Bekanntgabe der Informationen laufende Ermittlungen. Ein Urteil wird bereits am Montag erwartet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vereidigung Trumps findet angesichts der Kälte im Kapitol statt

Angesichts der klirrenden Kälte in Washington findet die Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am Montag nicht vor dem Kapitol, sondern im Inneren des Kongressgebäudes statt. "Ein arktischer Wind fegt über das Land", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Deshalb habe er angeordnet, dass die Zeremonie "in der Rotunde des Kapitols der Vereinigten Staaten abgehalten wird".

Trump setzt nach Telefonat mit Xi auf gute Zusammenarbeit mit China

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut", schrieb Trump nach dem Telefonat am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort."

Van Aken will auch bei Nichteinzug der Linken in den Bundestag Parteichef bleiben

Linken-Chef Jan van Aken will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben. "Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter.

Elternhaus des russischen Exil-Oppositionellen Jaschin durchsucht

In Russland ist offenbar das Elternhaus des im Exil lebenden russischen Oppositionellen Ilja Jaschin durchsucht worden. Jaschin nannte den Druck auf seine Angehörigen am Freitag in den Onlinenetzwerken "widerlich". Zudem teilte er mit, dass seine Eltern nach der Durchsuchung von der Polizei verhört worden seien. Demnach wurden sie unter anderem dazu befragt, ob sie mit ihrem Sohn "in Kontakt" stünden und wüssten, wo er sich aufhalte.