Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Sudans Ex-Machthaber Omar al-Baschir begonnen

Al-Baschir war im April nach monatelangen Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. Er wurde inhaftiert und musste Mitte Juni erstmals vor einem Staatsanwalt erscheinen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm den Besitz ausländischer Währungen, Korruption und die unerlaubte Annahme von Geschenken zur Last.

Der frühere Staatschef erschien am Montag unrasiert und in ein traditionelles weißes Gewand gekleidet vor Gericht. Er verfolgte den rund dreistündigen Prozessauftakt aus einem Metallkäfig. Verwandte im Saal riefen ihm "Allahu Akbar" (Gott ist groß) zu. Al-Baschir antwortete mit dem gleichen Ausruf.

In al-Baschirs Anwesen war nach Angaben des Militärs Bargeld in Höhe von umgerechnet 102 Millionen Euro in drei verschiedenen Währungen beschlagnahmt worden. Der Ermittler Achmed Ali berichtete am Montag vor Gericht, al-Baschir habe angegeben, er habe 25 Millionen Dollar (22,5 Millionen Euro) vom saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erhalten. Zwei weitere Zahlungen in Höhe von 35 Millionen und 30 Millionen Dollar erhielt er demnach vom damaligen saudiarabischen König Abdullah. Der Monarch starb 2015.

Das Geld war demnach nicht Teil des Staatshaushalts, und al-Baschir entschied allein über dessen Verwendung. Al-Baschir habe erklärt, das Geld sei umgetauscht und ausgegeben worden, berichtete Ali. Al-Baschir könne sich jedoch nicht erinnern wofür. Es gebe auch keine Unterlagen, die Aufklärung darüber geben könnten.

Der Korruptionsprozess gegen den Ex-Machthaber sollte eigentlich schon am Samstag beginnen, der Prozessauftakt wurde aber verschoben. Am Samstag soll die Verhandlung fortgesetzt werden.

Im Mai hatte der Generalstaatsanwalt auch eine Anklage gegen al-Baschir wegen der Tötung von Demonstranten bei den monatelangen Protesten angekündigt. Gegen al-Baschir besteht zudem seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. In der Provinz Darfur wurden nach UN-Angaben seit 2003 im Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet.

Am Samstag hatten der nach al-Baschirs Sturz eingesetzte Militärrat und die Protestbewegung nach wochenlangen Verhandlungen ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung unterzeichnet. Der Militärrat soll durch einen "Souveränen Rat" abgelöst werden, dem sechs Zivilisten und fünf Militärs angehören sollen.

Die Ernennung des "Souveränen Rats", der eine mehrjährige Übergangsphase in dem ostafrikanischen Krisenstaat leiten soll, verzögerte sich dann aber. Nach Angaben aus Oppositionskreisen wurden bislang nur fünf der elf Mitglieder ausgewählt. Die Ernennung der Ratsmitglieder wurde nach Angaben des Militärrats auf Bitten der Protestbewegung auf Dienstag verschoben.

(P.Tomczyk--DTZ)