China bestätigt Festnahme von Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong

Deutsche Tageszeitung - China bestätigt Festnahme von Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong

POLITIK 21.08.2019

China bestätigt Festnahme von Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong / Foto: ©

China hat Berichte über die Festnahme eines Mitarbeiters des britischen Konsulats in Hongkong bestätigt. Der Mann sei von der Polizei in der südchinesischen Metropole Shenzhen in Gewahrsam genommen worden, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang am Mittwoch in Peking. Wegen eines Verstoßes gegen ein Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit sei er mit einer 15-tätigen Verwaltungshaft belegt worden.

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Der Konsulatsmitarbeiter stamme aus Hongkong "und ist somit Chinese", sagte Geng. "Es handelt sich also um eine innere Angelegenheit Chinas."

Nach Angaben seiner Familie war der Mann namens Simon Cheng am 8. August zu einer eintägigen Geschäftsreise nach Shenzhen aufgebrochen. Er sei dann aber nicht nach Hongkong zurückgekehrt. Die britische Regierung hatte sich am Dienstag "äußerst besorgt" gezeigt und die chinesischen Behörden aufgefordert, zur Aufklärung des Falls beizutragen.

Die seit Wochen anhaltenden Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings in der früheren britischen Kolonie Hongkong sorgten zuletzt für Spannungen im britisch-chinesischen Verhältnis. China forderte Großbritannien mehrfach auf, jegliche "Einmischung" in den Konflikt zu unterlassen. Für Ärger in Peking sorgte zuletzt unter anderem ein Telefonat des britischen Außenministers Dominic Raab mit Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.

Außenamtssprecher Geng warf der britischen Regierung am Mittwoch vor, "viele fehlerhafte Bemerkungen über Hongkong" gemacht zu haben. Er rief sie dazu auf, kein weiteres "Öl ins Feuer zu gießen".

(P.Tomczyk--DTZ)

Hundert Menschen verhindern Abschiebung aus Kirchenasyl in Bremen

In Bremen ist die Abschiebung eines Somaliers am Widerstand von bis zu hundert Menschen in einer Kirche gescheitert. Der Mann sollte nach Finnland gebracht werden, wie der Senat der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte, dass sich die Kirche nicht an eine gültige Vereinbarung halte.

Haftstrafe wegen versuchten Totschlags bei Bauernprotest in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat einen 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags bei einem Bauernprotest im Januar zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Sein Führerschein wurde eingezogen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann Anfang Januar in Friesoythe mit seinem Auto absichtlich eine Blockade eines Bauernprotests durchbrochen hatte.

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Im Raum Hannover ist am Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festgenommen worden. Der Libanese Fadel R. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft Leitungsaufgaben in zwei von der proiranischen Miliz gelenkten Vereinen in der Region übernommen haben. Die Karlsruher Behörde verdächtigt ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auflösen. Der Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa solle die Auflösung billigen und die Gründung einer neuen Jugendorganisation in die Wege leiten, teilte die Partei am Dienstag mit. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montag eine entsprechende Empfehlung für den Bundesparteitag beschlossen. Für die dafür erforderliche Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag nötig.