Deutsche Tageszeitung - Morddrohung gegen Sachsens Integrationsministerin Köpping

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Morddrohung gegen Sachsens Integrationsministerin Köpping

POLITIK 21.08.2019

Morddrohung gegen Sachsens Integrationsministerin Köpping / Foto: ©

Unbekannte haben Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit dem Tode bedroht. Eine konkrete Morddrohung sei vor einer Buchlesung am Mittwochabend im nahe Leipzig gelegenen Brandis eingegangen, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Eine Sprecherin von Köppings Ministerium bestätigte die Darstellung am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde die Lesung wurde mit erhöhter Polizeipräsenz abgehalten.

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Köpping gilt als als eine der profiliertesten SPD-Politikerinnen im Osten. In ihrem Buch "Integriert doch erst mal uns" schreibt die 61-Jährige über das Gefühl vieler Ostdeutscher, abgehängt zu sein. Köpping engagiert sich im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie bewirbt sich gemeinsam mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auf den SPD-Bundesvorsitz.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte Angriffe wie den auf Köpping. "Drohungen und Gewalt dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein", kommentierte er auf Twitter einen Medienbericht über die Morddrohung. "Respekt vor allen, die sich davon nicht beirren lassen - besonders den vielen Ehrenamtlichen und PolitikerInnen vor Ort, die tagtäglich für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen einstehen", schrieb Maas weiter.

(M.Dylatov--DTZ)

Rutte: Ukraine kann nicht mit Nato-Beitrittseinladung rechnen

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar kann die Ukraine nicht mit einer Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag anlässlich des letzten Außenministertreffens der Allianz vor Trumps Vereidigung deutlich. Der Kreml hatte die Nato kurz vor den Beratungen vor einer Aufnahme der Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

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Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.

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