Deutsche Tageszeitung - Sri Lanka beendet vier Monate nach Anschlägen den Ausnahmezustand

Wetter - Berlin 3°C

Sri Lanka beendet vier Monate nach Anschlägen den Ausnahmezustand

POLITIK 23.08.2019

Sri Lanka beendet vier Monate nach Anschlägen den Ausnahmezustand / Foto: ©

Vier Monate nach den verheerenden Anschlägen in Sri Lanka endet in dem Inselstaat der Ausnahmezustand. Präsident Maithripala Sirisena habe das Dekret über den Ausnahmezustand nicht nochmals verlängert, teilte das Büro des Staatschefs am Freitag mit. Damit enden die Sondervollmachten für Polizei und Armee, die seit den Anschlägen unter anderem Verdächtige jederzeit festnehmen und für unbestimmte Zeit festhalten konnten.

Textgröße ändern:

Bei der Anschlagsserie auf mehrere Kirchen und Hotels waren am Ostersonntag insgesamt 258 Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt worden. Regierung und Polizei machen radikale Islamisten verantwortlich und geben an, alle Beteiligten entweder getötet oder festgenommen zu haben. Abweichend von dieser offiziellen Darstellung hatte Präsident Sirisena kürzlich überraschend Drogenbanden für die Anschläge verantwortlich gemacht.

Nach den Anschlägen sank die Zahl der nach Sri Lanka kommenden Urlauber dramatisch. Die Tourismusbranche ist für den Inselstaat enorm wichtig. Tourismusminister John Amaratunga hatte den Präsidenten deshalb in dieser Woche aufgefordert, den Ausnahmezustand zu beenden und so ein Signal an alle Touristen zu senden, dass die Situation im Land wieder normal sei.

(V.Korablyov--DTZ)

Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert "Hass und Häme" aus AfD

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert. "Wieviel Selbstverleugnung muss Alice Weidel wohl jeden Tag aufbringen, um Vorsitzende dieser AfD zu sein?", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik der AfD richte sich gegen die Rechte sexueller Minderheiten: Lehmann erinnerte daran, dass einer der ersten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Bundestag darauf abzielte, die Ehe für alle abzuschaffen.

Südkoreas Regierungspartei: Verbleib von Präsident Yoon im Amt birgt "große Gefahr"

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in "große Gefahr" bringen. Wenn "Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte", sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag.

Ex-Senator Perdue aus Georgia soll US-Botschafter in China werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen politischen Verbündeten und früheren Senator des Bundesstaates Georgia, David Perdue, als künftigen US-Botschafter in China benannt. "Heute Abend gebe ich bekannt, dass der frühere US-Senator David Perdue meine Ernennung zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China angenommen hat", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er lobte Perdue als "loyalen Unterstützer".

Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stimmen Parteitage von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag (15.30 Uhr und 18.00 Uhr) in Potsdam über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es wird in beiden Fällen mit einer Zustimmung gerechnet. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach stellten den Vertrag in der vergangenen Woche vor. Die Landesvorstände beider Parteien gaben bereits grünes Licht.

Textgröße ändern: