Deutsche Tageszeitung - Merkel und Trump beraten voraussichtlich auch bilateral bei G7-Gipfel

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Merkel und Trump beraten voraussichtlich auch bilateral bei G7-Gipfel

POLITIK 23.08.2019

Merkel und Trump beraten voraussichtlich auch bilateral bei G7-Gipfel / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump werden voraussichtlich am Rande des G7-Gipfels an diesem Wochenende in Frankreich zu einem bilateralen Treffen zusammenkommen. Zu erwarten sei, dass sich Trump in Biarritz mit den meisten der übrigen Staatenlenker in der Gruppe auch im bilateralen Rahmen treffen werde, darunter mit Merkel, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter in Washington.

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Bei dem Treffen mit der Kanzlerin will Trump erneut seine Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 vorbringen. Der Präsident wolle über die "Energiesicherheit" sprechen und darüber, dass es wichtig sei, die "europäische Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern", sagte der US-Regierungsmitarbeiter.

Aus deutschen Regierungskreisen verlautete indessen lediglich, ein Treffen der Kanzlerin mit Trump sei von beiden Seiten "gemeinsam in Aussicht genommen". Absprachen über mögliche Themen gebe es bislang noch nicht.

Trump kritisiert bereits seit längerem, dass sich Deutschland durch Nord Stream 2 zu sehr von russischem Gas abhängig mache. Er bezeichnete Deutschland wegen der Gaslieferungen sogar als "Gefangenen" Russlands. Nord Stream 2 befindet sich im Bau und soll Gas aus Russland direkt durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Der US-Präsident ist seinerseits daran interessiert, dass Deutschland in großem Umfang US-Flüssiggas importiert.

Neben Nord Stream 2 sind die Beziehungen zwischen Berlin und Washington noch durch andere Streitthemen belastet. Als weitere Themen des anvisierten Treffens mit Merkel nannte der US-Regierungsmitarbeiter die Handelsbeziehungen sowie Fragen der europäischen Sicherheit. Trump kritisiert die Handelsbeziehungen zur EU und besonders zu Deutschland immer wieder als unfair und hat mit Strafzöllen auf Autoimporte gedroht. Er hält zudem die Verteidigungsausgaben des Nato-Partners Deutschland für viel zu niedrig.

(P.Tomczyk--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

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Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

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