Deutsche Tageszeitung - Haftstrafen für drei junge Deutsche in Frankreich vor G7-Gipfel

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Haftstrafen für drei junge Deutsche in Frankreich vor G7-Gipfel

POLITIK 23.08.2019

Haftstrafen für drei junge Deutsche in Frankreich vor G7-Gipfel / Foto: ©

Kurz vor dem G7-Gipfel im französischen Biarritz sind drei junge Deutsche zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Bayonne verurteilte die drei Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren am Freitagabend wegen geplanter Gewalttaten zu zwei bis drei Monaten Haft. Vom Vorwurf des Waffenbesitzes wurden sie freigesprochen.

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Die drei waren am Mittwoch an einer Autobahn-Mautstelle bei Biarritz festgenommen worden. In ihrem Auto fanden Polizisten eine Tränengasgranate, Sturmhauben, einen Eispickel sowie laut Staatsanwaltschaft Dokumente "der extremen Linken". Den Ermittlern sagten die Deutschen, sie seien nicht auf dem Weg nach Biarritz, sondern zum Campen nach Spanien. Neben der Haftstrafe erließ das Gericht gegen die drei ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für Frankreich.

Nahe einem Protestcamp von G7-Gegnern kam es derweil zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Nach Behördenangaben wurden dabei vier Polizisten leicht verletzt. 17 Menschen wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot festgenommen.

In dem Dorf Urrugne hatten am Freitagnachmittag mehrere Dutzend Demonstranten versucht, in Richtung der Autobahn zwischen Biarritz und der spanischen Grenze vorzudringen. Sie wurden von Polizisten zurückgedrängt, dabei wurden die Beamten nach Polizeiangaben mit Gegenständen beworfen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Samstag die Staats- und Regierungschefs aus den übrigen großen Industrienationen in Biarritz. Globalisierungskritiker, Klimaschützer und andere Aktivisten planen Proteste am Rande des Gipfeltreffens. Die französische Regierung will Chaos-Szenen mit aller Macht verhindern. Sie hat den Einsatz von mehr als 13.000 Sicherheitskräften während des Gipfels angekündigt.

(V.Sørensen--DTZ)

Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall. Der BGH setzte den Termin dafür nach Angaben vom Donnerstag auf den 9. Januar fest. Er prüft das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den damals 52 Jahre alten Peter S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte. (Az. 3 StR 149/24)

Israel greift trotz Kritik weiter in Syrien an - Blinken startet neue Nahost-Mission

Ungeachtet internationaler Kritik hat Israel seine Luftangriffe in Syrien fortgesetzt. Ziel der jüngsten Angriffe seien Militäreinrichtungen in den Küstenregionen Latakia und Tartus gewesen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. US-Außenminister Antony Blinken traf derweil am Donnerstag in Jordanien ein, um über die Situation in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu beraten. Die dortige Übergangsregierung der Islamisten hatte am Mittwoch versprochen, die Rechte aller Religionen zu achten.

Roth: Islamistisch regiertes Syrien "existenzielle Gefahr" auch für Europa

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth betrachtet ein islamistisch regiertes Syrien als Gefahr für die Region und für Europa, sieht aber im bisherigen Vorgehen der neuen Machthaber des Landes gleichwohl vielversprechende Ansätze. Eine von Islamisten dominierte Herrschaft dort "wäre eine existenzielle Gefahr für Israel, aber auch für eine existenzielle Gefahr für uns in Deutschland und Europa", sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Frankreich wartet weiter auf Ernennung eines neuen Premierministers

Frankreich wartet weiter auf die Ernennung eines neuen Premierministers. Am Donnerstag läuft die Frist ab, die sich Präsident Emmanuel Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Partien selbst dafür gesetzt hat. Am Vormittag reiste Macron aber zunächst nach Polen, um dort Gespräche zur Unterstützung der Ukraine zu führen. Er wird am Abend zurück in Paris erwartet.

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