Deutsche Tageszeitung - Teilnehmer des G7-Gipfels setzen Beratungen fort

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Teilnehmer des G7-Gipfels setzen Beratungen fort

POLITIK 24.08.2019

Teilnehmer des G7-Gipfels setzen Beratungen fort / Foto: ©

Am zweiten Tag des G7-Gipfels im französischen Biarritz stehen heute die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Entwicklung im Mittelpunkt. Beginnen sollen die Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus den sieben großen westlichen Industriestaaten mit einer Arbeitssitzung zur Lage der Weltwirtschaft (09.30 Uhr). US-Präsident Donald Trump will die anderen Gipfelteilnehmer dabei nach Angaben aus seinem Umfeld zur Stärkung der schwächelnden globalen Konjunktur auffordern.

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Am Nachmittag sollen mehrere afrikanische Präsidenten zum Kreis der G7-Mitglieder hinzustoßen und über Entwicklungsfragen diskutieren. Dabei soll es auch um eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der unruhigen Sahelzone gehen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Presse erläutern will (16.45 Uhr). Am Rande sollen weitere bilaterale Treffen stattfinden - unter anderem eine Begegnung von Trump mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson am Morgen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.

Yonhap: Südkoreas Parlament nach Verhängung des Kriegsrechts abgeriegelt

Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist das Parlament nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien würden von der Regierung überwacht.

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