Deutsche Tageszeitung - Schwan und Stegner gegen Fortsetzung der großen Koalition um jeden Preis

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Schwan und Stegner gegen Fortsetzung der großen Koalition um jeden Preis

POLITIK 25.08.2019

Schwan und Stegner gegen Fortsetzung der großen Koalition um jeden Preis / Foto: ©

Die SPD-Vorsitzkandidaten Gesine Schwan und Ralf Stegner wollen die große Koalition nicht in jedem Fall fortsetzen. Sie plädierten zwar nicht für den Sofortausstieg aus der Bundesregierung, sagten Stegner und Schwan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Genauso wenig sollten wir uns jetzt festlegen, diese Koalition bedingungslos fortzusetzen."

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Damit stellten sie sich gegen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die in einem Doppelinterview mit der "Rheinischen Post" vor einem Koalitionsbruch aus Anlass der vereinbarten Halbzeitbilanz in der Koalition gewarnt hatten.

Der Koalitionsvertrag mit der Union enthalte eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Legislaturperiode. Dabei gehe es "nicht nur um eine Bilanz", so Schwan und Stegner. "Entscheidend ist vielmehr, ob in wesentlichen Zukunftsfragen wie zum Beispiel einer echten Grundrente, einem sozialverträglichen und wirksamen Klimaschutzgesetz, Abrüstungsinitiativen oder Schritten zu mehr Verteilungsgerechtigkeit vernünftige Einigungsperspektiven mit der Union bestehen oder nicht."

Klar sei jedenfalls, dass "spätestens nach der nächsten Wahl statt einer Koalition mit den Konservativen ein progressives Bündnis mit Grünen und Linkspartei unser politisches Ziel ist", so die beiden Bewerber.

CDU/CSU und SPD wollen bis spätestens Mitte Oktober eine Analyse umgesetzter und noch offener Projekte vorlegen und diese anschließend politisch bewerten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert "Hass und Häme" aus AfD

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert. "Wieviel Selbstverleugnung muss Alice Weidel wohl jeden Tag aufbringen, um Vorsitzende dieser AfD zu sein?", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik der AfD richte sich gegen die Rechte sexueller Minderheiten: Lehmann erinnerte daran, dass einer der ersten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Bundestag darauf abzielte, die Ehe für alle abzuschaffen.

Südkoreas Regierungspartei: Verbleib von Präsident Yoon im Amt birgt "große Gefahr"

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in "große Gefahr" bringen. Wenn "Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte", sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag.

Ex-Senator Perdue aus Georgia soll US-Botschafter in China werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen politischen Verbündeten und früheren Senator des Bundesstaates Georgia, David Perdue, als künftigen US-Botschafter in China benannt. "Heute Abend gebe ich bekannt, dass der frühere US-Senator David Perdue meine Ernennung zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China angenommen hat", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er lobte Perdue als "loyalen Unterstützer".

Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stimmen Parteitage von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag (15.30 Uhr und 18.00 Uhr) in Potsdam über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es wird in beiden Fällen mit einer Zustimmung gerechnet. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach stellten den Vertrag in der vergangenen Woche vor. Die Landesvorstände beider Parteien gaben bereits grünes Licht.

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