Deutsche Tageszeitung - Lindner kritisiert SPD-Pläne für Vermögensteuer scharf

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Lindner kritisiert SPD-Pläne für Vermögensteuer scharf

POLITIK 25.08.2019

Lindner kritisiert SPD-Pläne für Vermögensteuer scharf / Foto: ©

FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer scharf kritisiert. "Deutschland ist schon jetzt Vizeweltmeister bei der Steuerbelastung", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Mit einer weiteren Steuer würde die SPD unseren Wirtschaftsstandort bewusst schädigen."

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Eine Vermögensteuer belaste die Substanz, die schon einmal als Einkommen versteuert worden sei, sagte der FDP-Chef weiter. "Das ist unfair - von den praktischen Problemen bei der Erhebung ganz zu schweigen."

Die SPD-Spitze berät am Montag über das von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Diese soll dem Staat nach Angaben von Interims-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel jährliche Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro bringen. Geplant ist eine Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Frankreich wartet weiter auf Ernennung eines neuen Premierministers

Frankreich wartet weiter auf die Ernennung eines neuen Premierministers. Am Donnerstag läuft die Frist ab, die sich Präsident Emmanuel Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Partien selbst dafür gesetzt hat. Am Vormittag reiste Macron aber zunächst nach Polen, um dort Gespräche zur Unterstützung der Ukraine zu führen. Er wird am Abend zurück in Paris erwartet.

Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und führt künftig die deutschlandweit erste Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Landtag in Erfurt verhalf die Linkspartei Voigt bereits im ersten Wahlgang zur nötigen absoluten Mehrheit. Zuvor hatten die sogenannte Brombeerkoalition und die Linke eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit im Parlament getroffen.

Syrien-Flüchtlinge: EU-Kommission gegen überstürzte Abschiebedebatte

Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag am Rande eines Innenministertreffens in Brüssel dafür, "als ersten Schritt" die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu unterstützen. Für das weitere Vorgehen brauche Europa noch etwas Zeit, um die Situation in Syrien besser einschätzen zu können, sagte der Österreicher.

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