Wagenknecht: Sammlungsbewegung "Aufstehen" noch nicht endgültig gescheitert

Deutsche Tageszeitung - Wagenknecht: Sammlungsbewegung "Aufstehen" noch nicht endgültig gescheitert

POLITIK 26.08.2019

Wagenknecht: Sammlungsbewegung "Aufstehen" noch nicht endgültig gescheitert / Foto: ©

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält ein Wiederaufleben der von ihr vor einem Jahr mitgegründeten linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" für möglich. "Aufstehen" habe bewiesen, "dass eine Politik für mehr sozialen Ausgleich die Menschen erreicht", sagte Wagenknecht den RND-Zeitungen vom Montag. Nach wie vor seien bei der Bewegung über 150.000 Mitglieder registriert, mehrere hundert Ortsgruppen seien aktiv. Es sei noch zu früh, "über Erfolg oder Scheitern von Aufstehen ein endgültiges Urteil zu fällen".

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Bei den Spitzen der Parteien seien die Initiatoren der Bewegung "leider auf eine komplette Blockade gestoßen", so Wagenknecht weiter. Die aktuellen Umfragewerte von SPD und Linken würden allerdings zeigen, "wie richtig das Anliegen von ’Aufstehen’ gewesen war und wie notwendig eine Neuaufstellung nach wie wäre", sagte die Linken-Politikerin.

Wagenknecht räumte Probleme in der Organisation ein; sie selbst hatte im März den politischen Vorstand verlassen. "Der eigentliche Konflikt bestand zwischen denen, die aus ’Aufstehen’ eine Partei machen wollten, und denen, die das nicht wollten", sagte die Linken-Politikerin. Sie selbst habe "keine weitere Aufsplitterung des linken Lagers und deshalb ausdrücklich keine neue Partei" gewollt. Es sei auch ein Problem gewesen, dass sie in der Findungsphase von "Aufstehen" gesundheitsbedingt für zwei Monate komplett ausgefallen sei.

Wagenknecht hatte die Sammlungsbewegung "Aufstehen" im September 2018 gemeinsam mit der SPD-Linken Simone Lange und Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer präsentiert. Die Initiatoren wollten mit dem Bündnis neue Mehrheiten in Deutschland erreichen und ein linkes Gegengewicht zu rechten Parteien bilden. In der Linken-Parteiführung war die Initiative Wagenknechts von Anfang an auf Kritik gestoßen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.