Linke fordert 120 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm / Foto: ©
Linke fordert 120 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm
Die Linkspartei fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen. Jährlich sollten 120 Milliarden Euro in Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge investiert werden, gebraucht werde zudem ein "Zukunftsfonds für sozial-ökologische Konversion der Industrie" über jährlich 20 Milliarden Euro, heißt es in einem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands vom Montag. "Die Bundesregierung versagt vor den Herausforderungen der Zeit", sagte Parteichef Bernd Riexinger.
Der Nahverkehr soll dem Konzept zufolge bis 2025 massiv ausgebaut "und für alle kostenfrei" werden. Zehn Milliarden Euro sollen jährlich in den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Ebenfalls zehn Milliarden Euro sehen die Linken für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau vor. 13 Milliarden Euro sollen in Gesundheit und Pflege fließen, 58 Milliarden Euro in Kitas, Schulen und Hochschulen, 15 Milliarden Euro in die Entlastung der Kommunen sowie zehn Milliarden Euro in schnelles Internet.
Parteichefin Katja Kipping sagte, für die Linke hätten "seit drei Jahrzehnten die Interessen des Ostens oberste Priorität". Investiert werden müsse aber auch in strukturschwache Regionen im Westen. "Wir brauchen in der Wirtschaft eine radikale Veränderung", so Kipping.
Nötig sei ein "öko-sozialer Pakt, der Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen mitnimmt in einen Veränderungsprozess, der allen eine bessere Zukunft ermöglicht", heißt es in dem Papier.
Finanziert werden sollen die Investitionen unter anderem durch eine Vermögensteuer, die nach den Vorstellungen der Linken 80 Milliarden Euro bringen soll, wovon 15 Milliarden Euro für den Osten abfallen würden. "Wir besteuern Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent", steht in dem Konzept. "Wenn der politische Wille da ist, gibt es mehr als genug Geld."
(I.Beryonev--DTZ)
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