Deutsche Tageszeitung - 20 US-Bundesstaaten wollen gegen Trumps Pläne zu Migrantenkindern klagen

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20 US-Bundesstaaten wollen gegen Trumps Pläne zu Migrantenkindern klagen

POLITIK 27.08.2019

20 US-Bundesstaaten wollen gegen Trumps Pläne zu Migrantenkindern klagen / Foto: ©

In den USA wollen 20 Bundesstaaten gegen die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump klagen, die Obergrenze für eine Inhaftierung illegal eingereister Migrantenkinder abzuschaffen. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, kritisierte am Montag, mit den Plänen könnten "unschuldige Kinder" für unbestimmte Zeit eingesperrt werden. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra erklärte, mit der Klage sollten Kinder davor geschützt werden, unrechtmäßig und unnötigerweise festgehalten zu werden.

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Die US-Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, eine bisherige Regelung abschaffen zu wollen, wonach Minderjährige nach maximal 20 Tagen aus den Haftzentren für Migranten zu entlassen sind. Die sogenannte Flores-Vereinbarung von 1997, wonach minderjährige Migranten nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden müssen, sei "überholt". Sie berücksichtige nicht die Tatsache, dass die Zahl der illegal ins Land kommenden zentralamerikanischen Familien und Minderjährigen "massiv" zugenommen habe.

Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner politischen Hauptanliegen gemacht. Mittels der Neuregelung will der Präsident zentralamerikanische Familien davon abhalten, überhaupt erst die Reise in Richtung zu USA unternehmen.

Um Minderjährige nicht allein freizulassen, waren in den vergangenen Jahren auch mit ihnen zusammen festgehaltene Eltern innerhalb von 20 Tagen freigelassen worden. Viele Familien tauchten danach unter. Die oppositionellen US-Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen haben die Pläne der Regierung scharf kritisiert.

(M.Dylatov--DTZ)

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

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Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist das Parlament nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien würden von der Regierung überwacht.

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