Deutsche Tageszeitung - Milliardenüberschuss des Staates löst Rufe nach Investitionen und Soli-Ende aus

Nach Angaben der Statistiker trugen alle staatlichen Ebenen zum positiven Saldo von Januar bis Juni bei. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen hätten weiterhin vor allem von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung profitiert.

Den größten Finanzierungsüberschuss erzielte der Bund mit 17,7 Milliarden Euro. Die Länder erzielten ein Plus von 12,7 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 7,7 Milliarden Euro und die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro, erklärte das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse.

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum erhöhten sich die Staatseinnahmen im ersten Halbjahr 2019 um 24,6 Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent). Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen, der wichtigsten staatlichen Einnahmequelle, fiel mit 2,8 Prozent "moderat" aus.

Die Ausgaben des Staates stiegen im ersten Halbjahr dagegen deutlich an (plus 4,3 Prozent). Überdurchschnittlich entwickelten sich den Statistikern zufolge insbesondere die Investitionsausgaben des Staates - sie legten um 10,6 Prozent zu.

"Die Einnahmen sprudeln und trotzdem zieht uns die große Koalition langsam aber sicher in die Rezession", kommentierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr die Daten mit Blick auf die schwache Wachstumsdynamik. "Steuererleichterungen sind durchaus machbar und gerade vor einem Konjunkturabschwung dringend notwendig", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Der Solidaritätszuschlag müsse bereits 2020 abgeschafft werden, und zwar komplett. Bisher plant die Regierung für 2021 eine Abschaffung für den Großteil der Steuerzahler. Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer forderte im SWR ebenfalls eine komplette Abschaffung. Es sei "negativ, wenn der Staat zu viel Steuern einnimmt".

Auch der Bund der Steuerzahler erklärte, der komplette Soli-Abbau müsse "auf jeden Fall" 2020 beginnen und spätestens 2022 abgeschlossen werden. Nötig seien außerdem "nachhaltige Investitionen statt zu viel Konsum" des Staates, erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Linksfraktionsvize Fabio De Masi warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), er häufe Überschüsse an, "anstatt das historisch günstige Zinsumfeld zu nutzen und dringend notwendige massive Investitionen zu tätigen". Der Abschwung werde dadurch "härter als nötig" ausfallen. "Investitionen in die öffentliche Infrastruktur haben hohe Selbstfinanzierungseffekte, sind ein Anreiz für private Investitionen und würden tausende Jobs sichern", warb De Masi für seinen Vorschlag.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger forderte plakativ "saubere Schulklos statt schwarzer Null". Die Haushaltsüberschüsse zeigten vor allem, "dass weiterhin zu sehr gegeizt wird", erklärte er.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ebenfalls mehr Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das Geld müsse "in den Ausbau der Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, und in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" gesteckt werden, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Damit schnell investiert und die Planungen beschleunigt werden könnten, sei außerdem ein "Sofortprogramm für mehr Personal in der Verwaltung" notwendig.

(U.Stolizkaya--DTZ)