Deutsche Tageszeitung - NRW-SPD fordert schnelle Verabschiedung der Kohle-Ausstiegshilfen

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NRW-SPD fordert schnelle Verabschiedung der Kohle-Ausstiegshilfen

POLITIK 28.08.2019

NRW-SPD fordert schnelle Verabschiedung der Kohle-Ausstiegshilfen / Foto: ©

Die nordrhein-westfälische SPD fordert eine zügige Verabschiedung aller nötigen Gesetze zur Hilfe für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. "Wir müssen die Ergebnisse der Strukturwandelkommission schnellstmöglich umsetzen und in Gesetze gießen", sagte Landesparteichef Sebastian Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch. "Es wäre fatal, wenn der Kohlekompromiss der Diskontinuität zum Opfer fallen würde."

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Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwochvormittag mit den milliardenschweren Hilfen für die deutschen Kohle-Regionen. Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro vor, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu unterstützen.

Darüberhinaus will der Bund den betroffenen Regionen dadurch helfen, dass er dort Bundeseinrichtungen ansiedelt, die Verkehrsinfrastruktur schneller ausbaut und Forschungs- und Förderprogramme erweitert. Insgesamt sind für die Bewältigung des Kohleausstiegs 40 Milliarden Euro vom Bund vorgesehen.

Nach der Verabschiedung des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes durch das Kabinett müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Sollte die große Koalition vor dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens scheitern, befürchtet SPD-Chef Hartmann Nachteile für sein Bundesland. "Es steht zu befürchten, dass eine andere Bundesregierung bei einer Neuauflage der Kohlekommission, falls es überhaupt eine gäbe, zu Ergebnissen käme, bei der NRW deutlich schlechter bedient wäre", sagte er dem "Stadt-Anzeiger".

(V.Korablyov--DTZ)

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