Deutsche Tageszeitung - Conte erneut mit Regierungsbildung in Italien beauftragt

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Conte erneut mit Regierungsbildung in Italien beauftragt

POLITIK 29.08.2019

Conte erneut mit Regierungsbildung in Italien beauftragt / Foto: ©

In Italien ist der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Dies teilte ein Sprecher von Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag in Rom mit. Am Mittwoch hatten sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD auf die Bildung einer Regierungskoalition unter Führung von Conte geeinigt.

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Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise gestürzt. Mit der jetzt vereinbarten Regierungsbildung sind die von Salvini angestrebten Neuwahlen zunächst abgewendet.

Es wird erwartet, das der parteilose Conte einige Tage Zeit für politische Beratungen bekommt, um so eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Diese hätte er, wenn Fünf Sterne und PD für ihn stimmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, ihre Mitglieder per Internet über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Dies könnte am Wochenende geschehen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Einsätze gegen Migranten in Los Angeles und weiteren Städten angeordnet. "Wir müssen die Bemühungen zur Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York ausweiten", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei diesen Städten handele es sich um das "Machtzentrum" der Demokratischen Partei.

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