Deutsche Tageszeitung - Merkel bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung

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Merkel bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung

POLITIK 29.08.2019

Merkel bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Nahostkonflikt die Forderung nach einer Zweistaatenlösung bekräftigt. "Das muss nach wie vor das Ziel sein, auch wenn sich dieses Ziel als immer schwieriger zu erreichen herausstellt", sagte Merkel am Donnerstag im Beisein von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. "Wir werden jedenfalls alles daran setzen, auch wenn wir wissen, dass es ein langer, ein steiniger Prozess ist, trotzdem an dem Ziel, dass sowohl die Palästinenser als auch Israel in Frieden miteinander leben können, festzuhalten."

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Die Kanzlerin hob hervor, die Palästinenser hätten ein "Recht auf ein wirtschaftlich und sozial gutes Leben". Deutschland werde als größter bilateraler Geldgeber in den palästinensischen Gebieten die dortigen Behörden daher weiter bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützen.

Der Nahost-Friedensprozess liegt derzeit brach. Die Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts dauern seit Jahrzehnten an und waren immer wieder von Rückschlägen geprägt. Ein von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Teilen vorgelegter Friedensplan wurde von den Palästinensern bereits weitgehend abgelehnt. Er sieht eine Abkehr von der Zweistaatenlösung vor, die bislang als Grundlage der internationalen Bemühungen um Frieden in der Region galt.

(V.Korablyov--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

Macron kündigt Gespräche zur Bildung einer "Regierung des nationalen Interesses" an

Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.

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