Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer will in Klimaschutzpolitik "Turbo einlegen"

Es gebe einen "Gap" (eine Lücke) zwischen den deutschen Klimaschutzzielen und den bislang eingeführten Maßnahmen, sagte Kramp-Karrenbauer. Notwendig sei ein Bündel an wirksamen Maßnahmen - sowohl eine Bepreisung von CO2 als auch Anreize und Entlastungen für die Bürger.

Die CDU-Chefin bekräftigte ihre Forderung nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen. Statt Ölheizungen in zehn Jahren zu verbieten, wie es Umweltschutzministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, wolle ihre Partei den Bürgern mit einer solchen Prämie helfen, sich eine bessere Heizung anschaffen zu können. Es gehe um Ermutigung, "in diesem Geist will ich Klimaschutz mit den Bürgern gestalten", sagte Kramp-Karrenbauer.

"Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif", mahnte die CDU-Chefin, die seit wenigen Wochen auch Verteidigungsministerin ist. Aber es sei wichtig, dass Klimaschutz "kein Eliteprojekt" sei. Für die soziale Ausgewogenheit müsse es Entlastungsmaßnahmen geben. Auch eine Ticketabgabe für Billigflüge könne Teil des Maßnahmenpakets sein. Zudem müsse Bahnfahren durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Fahrkarten günstiger gemacht werden.

Ein Mechanismus zur Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen, die die GroKo am 20. September beschließen will, sei "per se nicht falsch" - eine Art Oberaufsicht durch das SPD-geführte Bundesumweltministerium könne sie sich allerdings nur "schwer vorstellen", sagte die CDU-Chefin. Über ein Monitoring werde aber "ein Weg" gefunden werden können, zeigte sie sich zuversichtlich. Auch über die Festlegung verbindlicher Ziele für die einzelnen Ministerien müsse noch geredet werden.

Zur Finanzierung des Maßnahmenpakets betonte Kramp-Karrenbauer, die schwarze Null "als Ausdruck solider Finanzpolitik" sei ein Prinzip, "das wir auf keinen Fall aufgeben sollten". Möglicherweise könne "kreativ" privates Vermögen stärker für den Klimaschutz aktiviert werden, etwa durch Anleihen oder eine Stiftung. Die CSU hat eine staatliche Klima-Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Anleger vorgeschlagen.

(M.Dylatov--DTZ)