Conte will Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU "verbessern"

Deutsche Tageszeitung - Conte will Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU "verbessern"

Conte will Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU "verbessern" / Foto: ©

Dort war für den Abend (ab 19.00 Uhr) eine Vertrauensabstimmung über Contes neue Regierung geplant, deren Ergebnis gegen 21.00 Uhr vorliegen sollte. Am Dienstag ist auch noch eine Vertrauensabstimmung im Senat vorgesehen.

Mit der Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten Investitionen gefördert werden, sagte Conte in seiner anderthalbstündigen Rede. Zu strenge Haushaltsregeln könnten die "wichtigen Anstrengungen zunichte machen", mit denen das "potenzielle Wachstum" herbeigeführt werden solle. Italien werde "der Motor einer Erneuerung der (Europäischen) Union" werden, die "solidarischer" und "bürgernäher" sein werde, versprach Conte.

Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die Staatsschulden 60 Prozent des Bruttoinlansprodukts (BIP) nicht überschreiten sollen. Die aktuelle Staatsverschuldung Italiens liegt bei 2,3 Billionen Euro und 132 Prozent des BIP.

Contes neue Regierung, die am Donnerstag vereidigt wurde, beruht auf einem Bündnis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit der sozialdemokratischen PD. Conte, der selbst parteilos ist, hatte zuvor eine Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega geführt. Lega-Chef Matteo Salvini hatte dieses Bündnis Anfang August platzen lassen.

Salvini kündigte bei einer Protestkundgebung gegen die neue Regierung Contes eine "ernsthafte Opposition" im Parlament und auf den Straßen an, die auch Neuwahlen fordern werde. Seiner Meinung nach sei dies nicht nur "ein Teil Italiens," sondern "die Mehrheit in diesem Land", fügte Salvini hinzu.

Zu den Demonstranten gehörten Anhänger der Lega und der rechtsextremen Brüder Italiens. Einige Demonstranten zeigten Faschisten-Grüße. Während Salvini zu den Demonstranten sprach, riefen Lega-Abgeordnete im Parlament: "Wahlen! Wahlen!"

(V.Sørensen--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

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Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.