Deutsche Tageszeitung - Johnson scheitert erneut mit Antrag auf vorgezogene Neuwahlen

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Johnson scheitert erneut mit Antrag auf vorgezogene Neuwahlen

POLITIK 09.09.2019

Johnson scheitert erneut mit Antrag auf vorgezogene Neuwahlen / Foto: ©

Der britische Premierminister Boris Johnson ist auch im zweiten Anlauf mit seinem Antrag auf vorgezogene Neuwahlen im Parlament gescheitert. Lediglich 293 Abgeordnete votierten in der Nacht zum Dienstag im Unterhaus für die Initiative des konservativen Regierungschefs. Nötig gewesen wären 434 Stimmen. Die Abstimmung in der letzten Sitzung des Unterhauses vor seiner fünfwöchigen Zwangspause ist ein weiterer Rückschlag für Johnson.

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Kurz zuvor hatte das Parlament eine Erklärung verabschiedet, wonach die Regierung sämtliche interne Unterlagen zu den Auswirkungen eines EU-Austritts ohne Abkommen offenlegen muss. Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend, dürfte aber schwer zu ignorieren sein.

Der Regierungsschef hatte schon in der vergangenen Woche mehrere Niederlagen einstecken müssen: Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Stattdessen verabschiedeten beide Parlamentskammern ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt. Am Donnerstag trat Johnsons Bruder Jo aus Unmut über dessen Brexit-Politik als Abgeordneter der konservativen Tories und als Staatssekretär im Bildungsministerium zurück. Am Samstag reichte auch Arbeitsministerin Amber Rudd ihren Rücktritt ein.

Das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verpflichtet Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Johnson bekräftigte aber kurz vor der Abstimmung über Neuwahlen, dass er keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen werde. "Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten", sagte Johnson im Unterhaus.

(V.Korablyov--DTZ)

Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg

Ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Binnengrenzkontrollen fest. Deutschland werde die Kontrollen noch in diesem Monat verlängern, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Luxemburg kündigte Einspruch bei der EU-Kommission an. "Sollte Deutschland diese Kontrollen verlängern, werden wir der Kommission mitteilen, dass wir damit nicht einverstanden sind", sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden.

Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall. Der BGH setzte den Termin dafür nach Angaben vom Donnerstag auf den 9. Januar fest. Er prüft das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den damals 52 Jahre alten Peter S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte. (Az. 3 StR 149/24)

Israel greift trotz Kritik weiter in Syrien an - Blinken startet neue Nahost-Mission

Ungeachtet internationaler Kritik hat Israel seine Luftangriffe in Syrien fortgesetzt. Ziel der jüngsten Angriffe seien Militäreinrichtungen in den Küstenregionen Latakia und Tartus gewesen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. US-Außenminister Antony Blinken traf derweil am Donnerstag in Jordanien ein, um über die Situation in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu beraten. Die dortige Übergangsregierung der Islamisten hatte am Mittwoch versprochen, die Rechte aller Religionen zu achten.

Roth: Islamistisch regiertes Syrien "existenzielle Gefahr" auch für Europa

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth betrachtet ein islamistisch regiertes Syrien als Gefahr für die Region und für Europa, sieht aber im bisherigen Vorgehen der neuen Machthaber des Landes gleichwohl vielversprechende Ansätze. Eine von Islamisten dominierte Herrschaft dort "wäre eine existenzielle Gefahr für Israel, aber auch für eine existenzielle Gefahr für uns in Deutschland und Europa", sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk.

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