Brandenburger CDU-Fraktion wählt Abgeordneten Redmann zu neuem Vorsitzenden

Deutsche Tageszeitung - Brandenburger CDU-Fraktion wählt Abgeordneten Redmann zu neuem Vorsitzenden

POLITIK 10.09.2019

Brandenburger CDU-Fraktion wählt Abgeordneten Redmann zu neuem Vorsitzenden / Foto: ©

Die Brandenburger CDU-Fraktion hat den Abgeordneten Jan Redmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 39-Jährige erhielt 15 Stimmen, wie die Fraktion am Dienstag erklärte. Damit löst Redmann den zurückgetretenen Ingo Senftleben ab, als dessen Vertrauter er gilt. Zuvor hatte Senftlebens parteiinterner Kritiker Frank Bommert seine Bewerbung zurückgezogen, um Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht zu gefährden. Zum Nachfolger Redmanns als parlamentarischer Geschäftsführer wurde ebenfalls einstimmig der Abgeordnete Rainer Genilke gewählt.

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Die brandenburgische CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit nur 15,6 Prozent auf dem dritten Platz hinter der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der zweitplatzierten AfD gelandet. Auf Druck mehrerer Abgeordneter um Bommert kündigte der als liberal geltende CDU-Spitzenkandidat Senftleben in der vergangenen Woche an, den Partei- und Fraktionsvorsitz sowie den Vorsitz in der Sondierungsgruppe für die Koalitionsfindung niederzulegen.

Die Grünen befürchteten jedoch seitdem einen Rechtskurs des CDU-Landesverbands. Sie schlossen eine Koalition mit einer rechtskonservativ geführten CDU beispielsweise unter Bommert aus. Die Sondierungsgespräche führt nun zunächst der langjährige Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, der auch übergangsweise den Parteivorsitz übernahm. Auf einem Parteitag am 16. November will der Landesverband einen neuen Vorsitzenden wählen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg

Ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Binnengrenzkontrollen fest. Deutschland werde die Kontrollen noch in diesem Monat verlängern, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Luxemburg kündigte Einspruch bei der EU-Kommission an. "Sollte Deutschland diese Kontrollen verlängern, werden wir der Kommission mitteilen, dass wir damit nicht einverstanden sind", sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden.

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Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall. Der BGH setzte den Termin dafür nach Angaben vom Donnerstag auf den 9. Januar fest. Er prüft das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den damals 52 Jahre alten Peter S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte. (Az. 3 StR 149/24)

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Ungeachtet internationaler Kritik hat Israel seine Luftangriffe in Syrien fortgesetzt. Ziel der jüngsten Angriffe seien Militäreinrichtungen in den Küstenregionen Latakia und Tartus gewesen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. US-Außenminister Antony Blinken traf derweil am Donnerstag in Jordanien ein, um über die Situation in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu beraten. Die dortige Übergangsregierung der Islamisten hatte am Mittwoch versprochen, die Rechte aller Religionen zu achten.

Roth: Islamistisch regiertes Syrien "existenzielle Gefahr" auch für Europa

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