Deutsche Tageszeitung - Trump entlässt seinen Sicherheitsberater Bolton

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Trump entlässt seinen Sicherheitsberater Bolton

POLITIK 10.09.2019

Trump entlässt seinen Sicherheitsberater Bolton / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater John Bolton gefeuert. Trump begründete dies am Dienstag damit, dass er zu vielen Positionen Boltons eine "stark" abweichende Meinung gehabt habe. Bolton, der anderthalb Jahre als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus diente, ist als außenpolitischer Hardliner bekannt.

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Er habe Bolton darüber informiert, "dass seine Dienste im Weißen Haus nicht mehr gebraucht werden", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mit vielen von Boltons "Vorschlägen" hätten er und andere Regierungsmitglieder in "starkem" Maße nicht übereingestimmt. Der Präsident kündigte an, dass er in der kommenden Woche einen neuen Nationalen Sicherheitsberater ernennen werde.

Bolton soll laut US-Medienberichten unter anderem von Anfang an gegen die US-Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban über eine Friedenslösung für Afghanistan gewesen sein. Trump hatte die Gespräche führen lassen, um einen US-Truppenabzug aus Afghanistan zu ermöglichen. Am vergangenen Wochenende brach der US-Präsident die Gespräche allerdings ab. Als Begründung nannte er einen Taliban-Anschlag in Kabul, bei dem auch ein US-Soldat getötet worden war.

Bolton war auch für seine harten Positionen gegenüber dem Iran und Nordkorea bekannt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.

Yonhap: Südkoreas Parlament nach Verhängung des Kriegsrechts abgeriegelt

Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist das Parlament nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien würden von der Regierung überwacht.

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