"Bild": Mehrheit der Länderfinanzminister gegen Grundsteuer-Befreiung für Mieter

Deutsche Tageszeitung - "Bild": Mehrheit der Länderfinanzminister gegen Grundsteuer-Befreiung für Mieter

POLITIK 11.09.2019

"Bild": Mehrheit der Länderfinanzminister gegen Grundsteuer-Befreiung für Mieter / Foto: ©

Der Vorstoß der Berliner Landesregierung für eine Grundsteuer-Befreiung für Mieter wird einem Bericht zufolge wohl im Bundesrat scheitern. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtete, sprachen sich nur zwei der 15 anderen Länderfinanzminister dafür aus, Vermietern zu verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Lediglich Brandenburg und Thüringen legten sich demnach fest, die Bundesratsinitiative Berlins zu unterstützen.

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Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hingegen nannte eine Grundsteuer-Befreiung für Mieter "nicht zielführend". Die Steuer würde dann einfach "in die Kaltmiete eingepreist", sagte er dem Blatt. Klar ablehnend äußerten sich demnach unter anderem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Bremen, Hamburg sowie das Saarland.

Bisher wird die Grundsteuer in der Regel über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Das will das Land Berlin abstellen. Am Dienstag beschloss der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Umlagefähigkeit. Selbst wenn Berlin mit dem Vorstoß im Bundesrat erfolgreich wäre, müsste sich danach auch noch der Bundestag damit befassen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

Macron kündigt Gespräche zur Bildung einer "Regierung des nationalen Interesses" an

Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.