Deutsche Tageszeitung - Merkel spricht in Generaldebatte des Bundestags

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Merkel spricht in Generaldebatte des Bundestags

POLITIK 10.09.2019

Merkel spricht in Generaldebatte des Bundestags / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als größte Oppositionspartei hat die AfD als erste Partei das Wort, es redet zunächst Fraktionschefin Alice Weidel. Erst danach spricht Merkel.

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Ebenfalls beraten werden am Mittwoch die Einzeletats für die Ressorts Auswärtiges Amt, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Vor allem um den Wehretat gibt es Streit in der großen Koalition: Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert mehr Mittel, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinem Entwurf 2020 eingeplant hat. Der Etatentwurf soll Ende November im Bundestag verabschiedet werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.

Yonhap: Südkoreas Parlament nach Verhängung des Kriegsrechts abgeriegelt

Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist das Parlament nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien würden von der Regierung überwacht.

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