Deutsche Tageszeitung - Razzia wegen Verdachts illegaler Finanztransaktionen in Norddeutschland

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Razzia wegen Verdachts illegaler Finanztransaktionen in Norddeutschland

POLITIK 11.09.2019

Razzia wegen Verdachts illegaler Finanztransaktionen in Norddeutschland / Foto: ©

In Norddeutschland sind Sicherheitskräfte am Mittwochmorgen zu einer Razzia gegen eine Bande ausgerückt, die mutmaßlich illegal größere Geldbeträge ins Ausland verschoben haben soll. Wie eine Sprecherin der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft in Flensburg mitteilte, wird in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob darunter Vergehen im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung sein könnten.

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Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten demnach 16 Objekte in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dabei nahmen sie zwei Beschuldigte fest, gegen die bereits vorab Haftbefehle beantragt worden waren. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Bandenmitglieder sollen gewerbsmäßig und gegen Provision größere Geldzahlungen ins Ausland organisiert haben, ohne dafür eine Genehmigung zu besitzen.

Im Rahmen der Ermittlungen wird laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft "geprüft", ob darunter Fälle von Terrorismusfinanzierung fallen. Die "Bild"-Zeitung" und das "Hamburger Abendblatt" hatten zunächst über Razzien wegen Terrorunterstützung oder Terrorfinanzierung geschrieben.

Die Ermittlungen richten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Flensburg und des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamts gegen insgesamt elf Beschuldigte. Die Transaktionen sollen zwischen Dezember 2018 und Juli 2019 erfolgt sein.

Woher das Geld stammt, ist unklar. Die Verdächtigen hatten demnach keine Genehmigung für solche Geschäfte. In Deutschland regelt das Zahlungsdienstegesetz, dass Dienstleister nur mit offizieller Erlaubnis tätig werden dürfen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Hundert Menschen verhindern Abschiebung aus Kirchenasyl in Bremen

In Bremen ist die Abschiebung eines Somaliers am Widerstand von bis zu hundert Menschen in einer Kirche gescheitert. Der Mann sollte nach Finnland gebracht werden, wie der Senat der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte, dass sich die Kirche nicht an eine gültige Vereinbarung halte.

Haftstrafe wegen versuchten Totschlags bei Bauernprotest in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat einen 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags bei einem Bauernprotest im Januar zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Sein Führerschein wurde eingezogen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann Anfang Januar in Friesoythe mit seinem Auto absichtlich eine Blockade eines Bauernprotests durchbrochen hatte.

Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Raum Hannover festgenommen

Im Raum Hannover ist am Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festgenommen worden. Der Libanese Fadel R. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft Leitungsaufgaben in zwei von der proiranischen Miliz gelenkten Vereinen in der Region übernommen haben. Die Karlsruher Behörde verdächtigt ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an

Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auflösen. Der Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa solle die Auflösung billigen und die Gründung einer neuen Jugendorganisation in die Wege leiten, teilte die Partei am Dienstag mit. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montag eine entsprechende Empfehlung für den Bundesparteitag beschlossen. Für die dafür erforderliche Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag nötig.

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