Deutsche Tageszeitung - FDP fordert von Regierung mehr Polizeistreifen an Bahnhöfen

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FDP fordert von Regierung mehr Polizeistreifen an Bahnhöfen

POLITIK 11.09.2019

FDP fordert von Regierung mehr Polizeistreifen an Bahnhöfen / Foto: ©

Die FDP hat von der Regierung mehr Polizeistreifen in Bahnhöfen verlangt. "Die Polizeipräsenz an sensiblen Orten muss dringend erhöht werden anstatt auf flächendeckende Videoüberwachung und kosmetische Grenzkontrollen zu setzen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Mittwochsausgaben.

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In Berlin wollen am Mittwoch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) mit Vertretern der Deutschen Bahn zusammenkommen, um über Sicherheitsfragen zu beraten.

Hintergrund ist unter anderem ein Vorfall im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main Ende Juli. Dort hatte ein mutmaßlich psychisch kranker Mann einen Jungen und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Das Kind starb. Der Verdächtige ist in einer Psychiatrie.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte in den Funke-Zeitungen eine zu starke Konzentration von Sicherheitskräften an Verkehrsknotenpunkten. Dort sei die Präsenz der Bundespolizei in den vergangenen Jahren zwar ausgebaut worden, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek. Aus der Fläche seien dafür allerdings Beamte abgezogen worden. Diese "Fehlentwicklung" müsse korrigiert werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor

In der Debatte über das von der Bundesregierung geplante sogenannte Gewahlthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. "Da sehe ich momentan keine Gesprächsbereitschaft", sagte Bär am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei gesprächsbereit, um das Gesetz noch vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag zu verabschieden.

Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert "Hass und Häme" aus AfD

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert. "Wieviel Selbstverleugnung muss Alice Weidel wohl jeden Tag aufbringen, um Vorsitzende dieser AfD zu sein?", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik der AfD richte sich gegen die Rechte sexueller Minderheiten: Lehmann erinnerte daran, dass einer der ersten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Bundestag darauf abzielte, die Ehe für alle abzuschaffen.

Südkoreas Regierungspartei: Verbleib von Präsident Yoon im Amt birgt "große Gefahr"

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in "große Gefahr" bringen. Wenn "Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte", sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag.

Ex-Senator Perdue aus Georgia soll US-Botschafter in China werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen politischen Verbündeten und früheren Senator des Bundesstaates Georgia, David Perdue, als künftigen US-Botschafter in China benannt. "Heute Abend gebe ich bekannt, dass der frühere US-Senator David Perdue meine Ernennung zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China angenommen hat", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er lobte Perdue als "loyalen Unterstützer".

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