Deutsche Tageszeitung - Brandenburger SPD plant erste Treffen für Dreierbündnisse

Wetter - Berlin 4°C

Brandenburger SPD plant erste Treffen für Dreierbündnisse

POLITIK 11.09.2019

Brandenburger SPD plant erste Treffen für Dreierbündnisse / Foto: ©

Nach der Landtagswahl in Brandenburg steuern die Sondierungsgespräche auf ihr Ende zu: Am Donnerstag wollen die Parteien erstmals zu Treffen in Dreierkonstellationen zusammenkommen, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam sagte. Es soll ein Treffen zum Ausloten eines rot-grün-roten Bündnisses geben, die Sozialdemokraten wollen sich außerdem mit CDU und Grünen über eine mögliche Kenia-Koalition austauschen. Am Mittwoch führte das SPD-Sondierungsteam rund um Woidke zunächst erneut bilaterale Gespräche.

Textgröße ändern:

Beim Treffen zwischen CDU und SPD habe es "sehr konstruktive und gute Gespräche" gegeben, sagte Woidke im Anschluss. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen zeigte sich ebenfalls optimistisch, "dass wir, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, auch wirklich Schnittmengen finden".

"Es ist eine sehr vertrauensvolle Atmosphäre gewesen", sagte Woidke später auch nach dem Treffen mit Vertretern der Linkspartei, mit der seine SPD aktuell noch die Regierung bildet. Auch Linken-Landeschefin Anja Mayer sagte, es gebe "in großen Teilen Einigkeit".

In der vergangenen Woche hatte die SPD bereits alle Parteien außer der AfD getroffen - allerdings wegen des Todesfalls von Woidkes Vater ohne den Ministerpräsidenten. Zudem gab es bilaterale Treffen ohne die SPD, zum Beispiel kamen Vertreter von Grünen und Linken zusammen.

Die SPD hatte die Wahl am 1. September trotz großer Verluste gewonnen, die aktuelle rot-rote Regierung hat jedoch keine Mehrheit mehr. Die AfD landete auf Platz zwei, mit ihr will aber niemand koalieren.

Die CDU landete mit nur 15,6 Prozent auf dem dritten Platz. Nötig wird daher ein Dreierbündnis. Möglich wäre eine rot-grün-rote Koalition, die aber nur eine Mehrheit von einer Stimme im Landtag hätte.

Eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen käme auf eine komfortablere Mehrheit. Woidke kündigte an, seine Partei werde am kommenden Dienstag über die bevorzugte Koalitionsoption entscheiden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor

In der Debatte über das von der Bundesregierung geplante sogenannte Gewahlthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. "Da sehe ich momentan keine Gesprächsbereitschaft", sagte Bär am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei gesprächsbereit, um das Gesetz noch vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag zu verabschieden.

Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert "Hass und Häme" aus AfD

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert. "Wieviel Selbstverleugnung muss Alice Weidel wohl jeden Tag aufbringen, um Vorsitzende dieser AfD zu sein?", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik der AfD richte sich gegen die Rechte sexueller Minderheiten: Lehmann erinnerte daran, dass einer der ersten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Bundestag darauf abzielte, die Ehe für alle abzuschaffen.

Südkoreas Regierungspartei: Verbleib von Präsident Yoon im Amt birgt "große Gefahr"

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in "große Gefahr" bringen. Wenn "Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte", sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag.

Ex-Senator Perdue aus Georgia soll US-Botschafter in China werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen politischen Verbündeten und früheren Senator des Bundesstaates Georgia, David Perdue, als künftigen US-Botschafter in China benannt. "Heute Abend gebe ich bekannt, dass der frühere US-Senator David Perdue meine Ernennung zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China angenommen hat", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er lobte Perdue als "loyalen Unterstützer".

Textgröße ändern: