Deutsche Tageszeitung - 145 US-Konzernchefs fordern Senat zur Verschärfung des Waffenrechts auf

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145 US-Konzernchefs fordern Senat zur Verschärfung des Waffenrechts auf

POLITIK 12.09.2019

145 US-Konzernchefs fordern Senat zur Verschärfung des Waffenrechts auf / Foto: ©

Zahlreiche Konzernlenker haben den US-Senat in einem gemeinsamen Brief zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. "Nichts gegen Amerikas Waffengewaltskrise zu unternehmen, ist einfach inakzeptabel", schrieben die Chefs von 145 Firmen, darunter Levi Strauss, Uber, Twitter und Airbnb, in ihrem offenen Brief an führende Vertreter des US-Senats, der am Mittwoch von der "New York Times" veröffentlicht wurde. Andere wichtige Unternehmen wie Google, Facebook und das Bankhaus JPMorgan beteiligten sich nicht.

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In dem Brief hieß es, es sei nun "an der Zeit", dass sich die Unternehmen an die Seite der US-Öffentlichkeit stellten und mehr Sicherheit vor Waffengewalt forderten. Die Konzernchefs wiesen darauf hin, dass in den Vereinigten Staaten täglich hundert Menschen durch Schusswaffen getötet würden. Dies sei eine "Krise der öffentlichen Gesundheit, die dringendes Handeln erfordert". Waffengewalt könne vermieden werden, und der Senat könne und müsse dabei eine wichtige Rolle spielen.

Konkret werden die Senatoren in dem offenen Brief aufgefordert, ein Gesetz zu verabschieden, das bei jedem Waffenkauf eine Überprüfung des Käufers vorsieht. Ein solches Gesetz wurde bereits im US-Repräsentantenhaus beschlossen, vom Senat, der von den Republikanern beherrscht wird, wird es jedoch blockiert.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte erklärt, er werde ein Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts nur zur Abstimmung bringen, wenn es vom Präsidenten unterstützt werde. US-Präsident Donald Trump, der wiederholt als Freund der mächtigen Waffenlobby NRA in Erscheinung trat, hat dazu aber nicht klar Stellung bezogen.

Zuletzt war die Debatte um eine Verschärfung des US-Waffenrechts vergangenen Monat durch zwei Schusswaffenangriffe im texanischen El Paso und in Dayton im Bundesstaat Ohio angeheizt worden. Dabei wurden binnen zwei Tagen insgesamt 31 Menschen getötet. Ende August tötete ein Amok-Schütze im texanischen Odessa sieben weitere Menschen. Der Täter wurde auf der Flucht von der Polizei erschossen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

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Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

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